Im Jahr 2024 wurden nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 1.829 rassistisch, beziehungsweise antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das sind knapp 150 Fälle mehr als im Jahr 2023 (1.682). 2022 waren es 1.073 Delikte. Rund drei Viertel der Straftaten ordnete das Innenministerium Tätern aus dem rechtsextremen Milieu zu.
230 Straftaten gegen geflüchtete Menschen in Bayern
Insgesamt 230 dieser Straftaten richteten sich den Angaben zufolge explizit gegen Menschen, die aus einem anderen Land nach Deutschland geflüchtet sind und hier eigentlich eines besonderen Schutzes bedürften. Darunter fielen auch 16 Gewalttaten, fünf Fälle von gefährlicher Körperverletzung und ein versuchter Totschlag.
Die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete blieb damit 2024 gegenüber 269 Delikten in 2023 und 129 Delikten in 2022 auf einem bedenklich hohen Niveau. 207 dieser Straftaten (90 Prozent) werden Tätern mit einer rechtsextremen Gesinnung zugeordnet.
Zudem wurden im vergangenen Jahr 19 Straftaten gegen Sammelunterkünfte, Ankerzentren oder andere Einrichtungen für Asylbewerber registriert – darunter auch drei schwere Brandstiftungen in Unterkünften in Bayreuth, Putzbrunn und Krumbach (Schwaben).
Starker Anstieg von islamfeindlichen Straftaten
Zudem wurden 212 islamfeindliche Straftaten festgestellt. Im Jahr 2023 waren es 171 antimuslimische Taten im Bereich der Hasskriminalität. Im Jahr 2022 66 einschlägige Hassdelikte. Damit hat sich die Zahl der antimuslimischen Straftaten in den vergangenen drei Jahren laut Angaben mehr als verdreifacht.
Weiter große Zahl antisemitischer Straftaten
579 Straftaten waren laut dem Innenministerium zufolge antisemitisch motiviert. Dieser Wert liegt nur knapp unter dem 2023 registrierten Höchststand von 589 Delikten. Immerhin konnten hier 426 Täter und Täterinnen ermittelt werden.
Täter überwiegend aus dem rechtsextremen Milieu
1.349 aller in dem Kontext registrierten Straftaten (74 Prozent) wurden Tätern aus dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Seit 2022 (929) zeigte sich damit ein Anstieg um 45 Prozent. 2023 waren es 1.246 Delikte gewesen. Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsideologen wurden 2024 199 Straftaten (11 Prozent aller Delikte) zugeordnet – seit 2022 (114 Fälle) ebenfalls ein massiver Anstieg um 75 Prozent.
Grüne fordern besseren Schutz der Menschen
"Gerade in dieser Zeit, in der wir in Deutschland, Europa und der Welt einen gefährlichen Rechtsruck erleben, müssen wir die Rechte aller Menschen in Bayern besser schützen. Die Herkunft, das Aussehen, die Religion dürfen niemals Grund für Ablehnung sein", sagte der bayerische Grünen-Politiker Cemal Bozoğlu, Sprecher der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus. Die neuesten Zahlen müssten die Staatsregierung alarmieren. "Die Stärke unserer Demokratie bemisst sich auch daran, wie der Staat gegen Benachteiligungen vorgeht."
Die bayerische Grünen-Politikerin Gülseren Demirel, Fraktionssprecherin für Integration, fordert einen besseren gesetzlichen Schutz: "Es ist höchste Zeit für ein Antidiskriminierungsgesetz und eine staatliche Beratungsstelle gegen Diskriminierung." Das entspreche dem Verfassungsauftrag an den Staat, die Würde aller Menschen zu schützen.
Mit Informationen der dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!