Hat eine Gemeinde für das laufende Jahr mehr Ausgaben als Einnahmen und muss sich überschulden, dann muss sie einen sogenannten nicht genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden. Genau das ist heute in Ingolstadt im Stadtrat passiert. Denn im städtischen Haushalt 2026 klafft eine große Lücke: Es fehlen rund 66 Millionen Euro.
Ingolstadt braucht Zustimmung für Kredite
Der Stadtrat musste diesen Haushalt am Mittwoch allerdings trotzdem formal beschließen, um in Zukunft Bedarfszuweisungen, also finanzielle staatliche Unterstützung, zu bekommen. Denn die Stadt braucht Geld, um Projekte, die im Haushalt geplant sind, umsetzen zu können. Vom Stadttheater bis Sportverein, von Schule bis Kita, die kommunalen Aufgaben sind zahlreich.
Um diese Kredite aufnehmen zu können, muss sie aber in Zukunft die Zustimmung der Regierung von Oberbayern einholen.
Diskussion über Grund- und Gewerbesteuererhöhung
Vor der Abstimmung im Ingolstädter Stadtrat sprachen zuerst Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) und Finanzreferent Franz Fleckinger zur aktuellen Haushaltslage, danach die im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Es herrschte Einigkeit darüber, dass der nicht genehmigungsfähige Haushalt beschlossen werden müsse, um Bedarfszuweisungen zu bekommen und gemeinsam an einer Verbesserung dieses Haushaltes arbeiten zu können. Nur die Fraktion der Freien Wähler positionierte sich gegen den vorliegenden Haushalt "aufgrund fehlender Einnahmen und mittelfristig beziehungsweise langfristig überfordernder Ausgaben“.
Diskutiert wurden außerdem unter anderem mögliche Sparmaßnahmen und die Möglichkeit von Steuererhöhungen. Die meisten Fraktionen sprachen sich hier für eine Erhöhung der Grundsteuer aus, allerdings gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer, damit Ingolstadt als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe.
Krise der Autoindustrie führt zu weniger Gewerbesteuereinnahmen
Seit zwei Jahren zeichnet sich die finanzielle Lage der Stadt ab: Im Herbst 2023 verhängte der damalige Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) relativ überraschend eine Haushaltssperre. Grund: Die Gewerbesteuereinnahmen waren massiv rückläufig – vor allem wegen der Krise in der Autoindustrie. Und seit 2023 hat sich die Lage weiter verschärft. Für 2026 sind 77 Millionen Euro Gewerbesteuer geplant. In guten Zeiten lag sie bei rund 200 Millionen Euro. Eine deutliche Besserung ist nicht in Sicht.
Im Neuen Rathaus in Ingolstadt hat der Stadtrat heute den Haushalt für das Jahr 2026 formal beschlossen.
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