Der Zivil- und Katstrophenschutz sei "eines der grundlegenden Schutzversprechen" des Staates gegenüber der Bevölkerung, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK), deren Vorsitzender er ist. Die Innenminister sähen es als notwendig an, dass der Bund zehn Milliarden Euro für die Stärkung des Zivilschutzes zur Verfügung stelle. Die Summe soll der Bund "neben dem finanziellen Engagement der Länder" innerhalb der kommenden zehn Jahre bereit stellen. Die Länder fordern den Bund auch dazu auf, das Sirenen-Warnnetz in Deutschland "weiterzuentwickeln" und dafür die bestehenden Förderprogramme beizubehalten. Daneben seien digitale Warnmöglichkeiten zu nutzen.
Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz als "Meilenstein"
Die feste Vereinbarung für das "Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB)" bezeichnete Herrmann nach der Konferenz in Würzburg als "wichtigen Meilenstein". Am Donnerstag hatten die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte nach der IMK-Sitzung, dass zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes vor allem eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern gehöre, die man nun mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) umsetzen werde. Der Bund werde "weiter massiv" in den Bevölkerungsschutz investieren. "Aber klar ist auch: Auch die Länder sind gefordert, in diesem Bereich klassischer Länderzuständigkeiten massiv zu investieren."
Bekämpfung von Kinderpornografie – Täter über IP-Adressen ermitteln
"Wir können im Kampf gegen Kindesmissbrauch noch schneller und besser werden", sprach Herrmann ein weiteres zentrales Thema der Tagung an. Von der Tagung solle "ein klares Signal auch beim Kampf gegen Kinderpornografie ausgehen. Man habe sich darauf geeinigt, so Herrmann, "dass die Löschung dieser schrecklichen Inhalte nicht allein von den individuellen Verfahren" abhängen dürfe. Man müsse "diese Verbrechen sofort aus dem Netz tilgen, losgelöst von konkreten Ermittlungsmaßnahmen".
Bereits im Vorfeld hatte Herrmann gesagt, dass es zwar möglich sein müsse, dass Menschen im Internet anonym unterwegs sein können. Man müsse aber zu einem Konzept kommen, dass zumindest der Provider die Klarnamen wisse und diese auf einen richterlichen Beschluss dann auch herausgebe. Über die IP-Adressen der Computer sollen künftig im Kampf gegen Kriminalität im Internet Identitäten von Nutzern für Ermittler zuzuordnen sein.
Faeser (SPD) hält für die Bekämpfung der Kinderpornografie eine Speicherung von IP-Adressen für "unbedingt erforderlich, um Täter zu ermitteln, Netzwerke aufzudecken und in den schlimmsten Fällen andauernde Missbrauchstaten zu stoppen." Täter dürften sich nicht sicher fühlen.
Kooperationen gegen Desinformation
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärte Herrmann am Freitag, dass die IMK Handlungsbedarf bei der Abwehr von Desinformationskampagnen sehe. Bund und Länder wollten einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation erarbeiten. Experten von Bund, Länder und Kommunen müssten bei diesem Thema zusammenarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und zu bekämpfen.
Politisches Signal – Keine bindenden Beschlüsse
Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz habe keine unmittelbare rechtliche Wirkung, sind aber ein deutliches politisches Signal.
Mit Material der Agenturen dpa und epd
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