- Direkt zum aktuellen Artikel: JVA-Skandal: Hat die Staatsanwaltschaft zu spät ermittelt?
Haben Bedienstete der JVA Gablingen nach dem Bekanntwerden der massiven Misshandlungsvorwürfe Unterlagen vernichtet? Diesem Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft Augsburg nun nach. Am 24.10.2024 hatte es eine Razzia in der Justizvollzugsanstalt gegeben, jetzt wird geprüft, ob durch einzelne Bedienstete danach möglicherweise beweisrelevante Unterlagen geschreddert worden seien, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Am Tag nach dem Polizeieinsatz waren die Vorwürfe gegen die JVA öffentlich geworden.
Kripo versucht, Akten aus Schredderfetzen zu rekonstruieren
Zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt haben laut Staatsanwaltschaft die Ermittler über die mögliche Vernichtung der Unterlagen informiert. Die Kriminalpolizei hat das Schreddergut aus dem Gefängnis inzwischen sichergestellt. Die Beamten wollen prüfen, um welche Unterlagen es geht und ob sie sich wiederherstellen lassen.
Bislang wird allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass es sich bei den vernichteten Papieren um Dokumente handelt, die nichts mit den Vorwürfen gegen die Justizbeamten zu tun haben. Dennoch werde gegen die drei Mitarbeiter, die die Akten geschreddert haben sollen, wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung ermittelt.
Ermittelt wird jetzt gegen 16 Beschuldigte
Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die strafrechtliche Untersuchung inzwischen ausgeweitet. Zunächst richteten sich die Ermittlungen nur gegen zehn Verdächtige, darunter die frühere stellvertretende Anstaltsleiterin. Sie stehen im Verdacht, Häftlinge in sogenannten "besonders gesicherten Hafträumen" misshandelt zu haben. Es geht um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt, zweimal wurde deswegen die JVA durchsucht.
Inzwischen werde gegen 16 Beschuldigte ermittelt, so Oberstaatsanwalt Andreas Dobler. Die Anwälte der vorläufig suspendierten Vize-Gefängnisleiterin haben die Vorwürfe gegen ihre Mandantin zurückgewiesen.
Gab es strafrechtlich relevante Übergriffe in anderen JVAs?
Außerdem wird laut Staatsanwaltschaft nun auch geprüft, ob es bei einem Einsatz in einer anderen bayerischen Haftanstalt "durch einen oder mehrere Bedienstete der JVA Gablingen zu strafrechtlich relevanten Übergriffen" gekommen sein könnte.
Hintergrund ist, dass die Mitarbeiter von Gefängnissen auch regelmäßig immer wieder dienstliche Einsätze in anderen bayerischen Haftanstalten haben. Die Anklagebehörde verweist darauf, dass bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte.
Minister soll im Landtag über Vorwürfe berichten
Am Donnerstag soll Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Rechtsausschuss des Landtages in München über die aktuellen Missbrauchsvorwürfe gegen die Bediensteten der JVA berichten. Das Ministerium hatte zwischenzeitlich auch die Leiterin der JVA vom Dienst freigestellt, obwohl sich die strafrechtlichen Vorwürfe nicht gegen die Beamtin richten.
Mit Informationen der dpa
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