Jetzt äußern sich auch Elternvertreter zur angekündigten Streichung des kostenlosen Kindergartens in München. Sie befürchten, dass die Gebühr zulasten von Geringverdienern, aber auch Angehörigen der Mittelschicht gehen könnte.
"Wie lange kann es finanziell noch funktionieren?"
Der Gemeinsame Elternbeirat München hat sich nach den Ankündigungen von Oberbürgermeister Dominik Krause zur geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren in einer Pressemitteilung geäußert. Die angekündigten höheren Kosten würden demnach viele Münchner Familien verunsichern.
München sei schon jetzt die teuerste Stadt Deutschlands. Steigende Ausgaben in allen Bereichen würden viele Familien – vor allem Geringverdiener, Normalverdiener und die Mittelschicht – an ihre Grenzen bringen, so der Elternbeirat. Mehrkosten für die Kinderbetreuung könnten "der Punkt sein, an dem es für manche finanziell nicht mehr funktioniert", so die Elternvertreter.
- Zum Artikel des Münchner Merkur: Viele Gebühren in München steigen – OB Krause erklärt den neuen Kurs: "Hat sich dramatisch zugespitzt"
Kritik von den Elternvertretern gibt es auch daran, dass lediglich von einer Erhöhung der Gebühren gesprochen werde, aber noch völlig unklar sei, wie die einkommensabhängige Staffelung aussehen soll. Ohne abgestufte Zahlungen würden vor allem die Familien belastet, die sich München ohnehin kaum leisten können. Aus Sicht des Elternbeirats sollte frühkindliche Bildung grundsätzlich kostenfrei sein. Man werde sich jetzt vor allem dafür einsetzen, dass die Staffelung so gestaltet wird, dass sie der Lebensrealität von Familien in München tatsächlich gerecht wird.
Diakonie: Teure Stadt muss bezahlbar bleiben
Kritik kommt auch von der Diakonie, die in München nach eigenen Angaben Trägerin von etwa 50 Kindertageseinrichtungen ist. Andrea Betz, Vorstand des Sozialdienstes in München und Oberbayern, hält die Abschaffung der kostenlosen Kinderbetreuung für einen schmerzlichen Schritt für Münchner Familien. "Kitas sind für die Entwicklung aller Kinder wichtig, hier erhalten sie Chancen und werden gefördert", so Betz weiter. München sei eine teure Stadt und müsse für alle Familien bezahlbar bleiben.
Politischer Streit um Kindergartengebühr
Oberbürgermeister Dominik Krause (Bündnis 90/Die Grünen) hatte angekündigt, dass es ab nächstem Jahr keine kostenlosen Kindergärten mehr in München geben werde. Die Regelung war 2019 eingeführt worden. In einem Instagram-Video begründete er den Schritt mit der dramatischen Lage der Finanzen und damit, dass der Freistaat einen 100-Euro-Beitragszuschuss für Kindergartenkinder ab 2027 einstellt.
In der Folge hatte das Bayerische Familienministerium den Aussagen von Krause widersprochen. Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) sprach von "Fakenews", die der Oberbürgermeister verbreite. Die 100 Euro Kita-Beitragszuschuss gingen nicht verloren, die Kita-Finanzierung werde lediglich umgestellt. Den Aussagen des Familienministeriums widersprach daraufhin das städtische Bildungsreferat, das für die Kindergärten Münchens zuständig ist.
Kita-Gebühren werden wohl im niedrigen dreistelligen Bereich liegen
Der Freistaat verteile im Rahmen der Reform des BayKiBiG freiwerdende Mittel um. Die 100 Euro Elternbeitragszuschuss würden nun genutzt, um ein Defizit bei den Betriebskosten (Wasser, Strom, Heizung) der Kindergärten zu mindern; das Geld werde aber nicht mehr an die Familien weitergereicht.
Nach Informationen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden die Gebühren für die Kindergärten in einem niedrigen dreistelligen Bereich liegen; bezahlt würden diese allerdings nur von besserverdienenden Eltern. Weiterhin werde es dabei bleiben, dass für 50 Prozent der Münchner Eltern Kinderbetreuung kostenlos bleibt.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!