Der Hinweis auf Ludwig Erhard ist natürlich gemein. Andere Zeit, andere "politische Landschaft“, wie man sagt. Schauen wir also auf die Sache: Es gibt ein monströses Wohlstandsgefälle in Deutschland. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt rund ein Drittel des Vermögens.
Vermögenssteuer ist seit 1997 ausgesetzt
Die Gesellschaft driftet auseinander. Oben und Unten, Rechts und Links entfernen sich voneinander. Das kann man beklagen. Und man kann mehr dagegen tun. Das Grundgesetz enthält ein Instrument dafür, die Vermögensteuer steht in Artikel 106. Sie ist lediglich ausgesetzt, seit über 20 Jahren.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor nur die Berechnung der Vermögensteuer bemängelt, weil Immobilienbesitz zu wenig einfließe. Statt das zu korrigieren, setzte die Regierung Kohl die Vermögensteuer 1997 lieber aus (und verlor trotzdem die Wahl).
Staaten sollen gegen Kapitalflucht zusammenarbeiten
Jetzt ist Zeit für eine Wiederbelebung. Denn im Moment erbringen die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland wenig. Grundsteuer, Erbschaftsteuer, Zweitwohnungssteuer – aus diesen Quellen fließt bei uns weniger Steueraufkommen als anderswo. Das liegt nicht daran, dass es bei uns weniger Vermögen gäbe. Es ist schlicht ungerecht.
Die Gegner der Vermögensteuer warnen jetzt, wie üblich, vor Kapitalflucht. Die Reichen nähmen ihr Geld und zögen fort. Damit sind wir bei der Frage, ob die Globalisierung eine Zukunft hat, ob sie die Welt bereichert. Wer das will, muss ihre unerwünschten Folgen in den Griff bekommen. Das schafft man nicht durch Abschottung, sondern durch Zusammenarbeit. Gegen Steuerflucht arbeiten die Staaten inzwischen zusammen, also bitte auch gegen Kapitalflucht.
Die Gegner der Vermögensteuer warnen natürlich auch vor einer Neiddebatte. Ein seltsames Argument. Warum sollte es Neid anstacheln, wenn Reiche mehr abgeben müssen? Neid ist umso größer, je ungleicher Güter verteilt sind.
Ein Kommentar von Achim Wendler, BR-Hauptstadtstudio Berlin, Studioleiter