Eigentlich wollten CSU und Freie Wähler die Menschen vor Ort stärker in Wind- und Solarprojekte einbinden. "Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann die Akzeptanz vor Ort entscheidend erhöhen", steht im Koalitionsvertrag (externer Link). Und auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprach noch im Juni am Rande einer Kabinettssitzung am Tegernsee: "Natürlich bleibt es beim Wind bei der Bürgerbeteiligung." Doch die Opposition sagt: Von direkter Beteiligung findet sich im neuen Gesetz nichts mehr. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig, wirft Söder Wortbruch vor: "Herr Ministerpräsident, da haben Sie Ihr Versprechen gebrochen – man kann sagen, Sie haben gelogen."
Opposition: Bürgerbeteiligung "rausgestrichen"
Nach dem aktuellen Entwurf sollen künftig 0,2 bis 0,3 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an die jeweilige Gemeinde gehen, wenn dort neue Windräder oder Solaranlagen gebaut werden. In früheren Plänen war noch vorgesehen, dass Bürger Anteile kaufen oder verbilligte Stromtarife erhalten könnten. "Auf den letzten Drücker wurde die Bürgerbeteiligung praktisch komplett rausgestrichen", so Stümpfig.
Regierungsfraktionen verteidigen den Kurs
CSU und Freie Wähler halten dagegen: Der Entwurf sei bewusst schlanker gestaltet worden. "Wir wollen weniger Staat, weniger Regeln, weniger Kontrolle", sagt der CSU-Abgeordnete Steffen Vogl. Die ursprüngliche Form der Beteiligung sei zu kompliziert und bürokratisch gewesen. Josef Lausch von den Freien Wählern betont, die indirekte Beteiligung bleibe – schließlich profitiere die Gemeinde finanziell: "Wenn sie einen neuen Kindergartenspielplatz bekommen, ist das auch unserem Gesetz zu verdanken." Im März hatten Energieverbände und Kommunalvertreter Aiwangers ersten Entwurf als zu bürokratisch kritisiert und Nachbesserungen gefordert.
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