Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der 74-Jährige setzte sich beim Parteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Diese war überraschend gegen ihn angetreten. Kubicki erhielt von den Delegierten 390 Stimmen, Strack-Zimmermann 259. Vier Delegierte enthielten sich, fünf stimmten für beide mit Nein.
Kubicki löst Dürr an FDP-Spitze ab
Der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki löst den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ab. Dürr war nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (4,4 Prozent) und Rheinland-Pfalz (2,1 Prozent) vorzeitig abgetreten.
In seiner Ansprache rief der scheidende Vorsitzende seine Partei dazu auf, an einem positiveren Image zu arbeiten: Die FDP müsse "eine Partei des Fortschritts, der Zukunft und auch der Freundlichkeit" sein, so Dürr. Er warnte außerdem davor, die FDP nach den jüngsten Wahlniederlagen abzuschreiben: "Die Freien Demokraten haben ihre Lehren gezogen, und sie ändern sich." Die Liberalen seien dabei, sich ein positiveres Image zulegen. Das Motto müsse sein: "Wir leben Lebensfreude. Wir sind Optimisten."
FPD will aus ihrer Krise kommen
Mit der personellen Neuaufstellung will die FDP nun aus der Krise kommen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verpasste sie den Wiedereinzug ins Parlament. Sie ist nur noch in sechs von 16 Landesparlamenten vertreten und ist lediglich noch an einer Landesregierung beteiligt, in Sachsen-Anhalt. Kubicki sieht es als seine vordringlichste Aufgabe, die FDP bei der nächsten Wahl zurück in den Bundestag zu führen.
Im Video: FDP wählt neue Spitze
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP.
Kubicki gibt sich selbst ein Jahr Zeit
Ein Jahr gebe er sich selbst, um die FDP aus dem Tief zu führen. Sollte die Partei dann in Umfragen immer noch unter fünf Prozent liegen, sei er gescheitert, sagte Kubicki in einem am Freitag veröffentlichten "Focus"-Podcast (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Auf die Frage, ob er dann Konsequenzen ziehen würde, antwortete Kubicki: "Ja. Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen."
Inhaltlich will der Parteitag mit Vorschlägen für die Belebung der Wirtschaft Zeichen setzen. Der Leitantrag des Bundesvorstands sieht unter anderem einen Vier-Stufen-Steuertarif, eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit sowie die Einführung von zwei Karenztagen für erkrankte Arbeitnehmer vor. Der Antrag soll am Sonntag beraten und verabschiedet werden.
Erste Bewährungsproben schon bei Wahlen im Herbst
Bereits im September steht die erste Bewährungsprobe an, dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter fünf Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Henning Höne, der nun zum Stellvertreter Kubickis gewählt werden will. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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