Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte in Bayern sind im vergangenen Jahr häufiger zum Ziel für politisch motivierten Straftaten geworden als noch 2023. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag hervor.
Zahl der Angriffe leicht gestiegen
Den Angaben zufolge registrierte die Polizei 2024 im Freistaat 277 Angriffe gegen Geflüchtete und 33 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Im Jahr zuvor waren 269 Angriffe gegen Flüchtlinge und 20 Angriffe auf Unterkünfte bekannt geworden.
Bei den Attacken auf Geflüchtete handelt es sich um den höchsten Wert der letzten sechs Jahre. Etwa 80 Prozent der Fälle sind demnach aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität rechts" – hier ist die Zahl von 246 im vergangenen Jahr auf 221 im Vorjahr leicht gesunken. In den Bereichen Gewaltkriminalität und "politisch motivierte Kriminalität sonstige Zuordnung" ist hingegen ein leichter Anstieg zu erkennen.
Brandstiftung, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung
In die Kategorie Gewaltkriminalität fallen auch drei Fälle von Brandstiftung in Krumbach, Putzbrunn und Bayreuth, sowie ein versuchter Totschlag und neun Fälle von gefährlicher Körperverletzung. Die Zahlen basieren auf Daten des Bayerischen Landeskriminalamtes. Wie das Innenministerium erklärte, ist die Auswertung der Fälle von politisch motivierten Straftaten für 2024 in Bayern noch nicht ganz abgeschlossen, die Fallzahlen seien aber als "nahezu valide zu betrachten".
Grünen-Sprecher besorgt über Entwicklung
"Rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten steigen vor allem dann immer deutlich an, wenn sich der politische Diskurs um Flucht und Migration verschärft und populistische migrationsfeindliche Positionen verstärkt Gehör finden." Das sagte der Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu, zu den Zahlen und drückte gleichzeitig seine Besorgnis über diese Entwicklung aus. Fraktionschefin Katharina Schulze forderte: "Es braucht mehr Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden für den Schutz und für die schnelle Aufklärung der Taten sowie mehr Stellen für Dokumentation und Opferberatung in Bayern."
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