Eine gebürtige Münchnerin könnte demnächst Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Elif Eralp wurde 1981 in der bayerischen Landeshauptstadt geboren, ihr Vater und ihre schwangere Mutter waren aus der Türkei geflohen. Wenige Jahre später zog die Familie nach Dortmund. Mittlerweile ist Eralp 45 Jahre alt, Linken-Politikerin – und Wahlsiegerin in Berlin.
Söder warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Mit Grünen und SPD hätte die Linke eine Mehrheit. Die Verhandlungen dürften kompliziert werden. Im Fokus: die von der Linken unterstützte Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne – und der Antisemitismus, der Teilen der Berliner Linkspartei vorgeworfen wird.
In Bayern warnt die Staatsregierung vor Rot-Grün-Rot in der Bundeshauptstadt. CSU-Chef Markus Söder stellt für diesen Fall unter anderem den Hauptstadtfinanzierungsvertrag infrage. Landesgesetze eines anderen Bundeslands haben politisch keine Auswirkung auf Bayern. Trotzdem könnte ein rot-grün-rotes Berlin auch Folgen für den Freistaat haben – indirekt und überschaubar.
Wohnraum vergesellschaften: Würde Bayern das spüren?
Für Bayern ändert sich unmittelbar nichts, wenn in Berlin Wohnraum vergesellschaftet würde. Der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) warnt aber vor einer aus seiner Sicht verheerenden Signalwirkung. "Allein die Sorge vor Vergesellschaftungen vergiftet das Investitionsklima und torpediert die Bereitschaft privater Investoren, in den Wohnungsmarkt zu investieren", warnte Bernreiter zuletzt. Der Staat könne den Bedarf an Wohnraum nicht alleine decken.
"Deutsche Wohnen & Co enteignen": Dass ein rot-grün-roter Senat das umsetzt, ist unwahrscheinlich. Auch wenn in einem Volksbegehren die Mehrheit in Berlin dafür war. Besonders die SPD hat Zweifel. Erstens ist offen, wie die Hauptstadt trotz leerer Kassen die Immobilienkonzerne angemessen entschädigen könnte. Zweitens gibt es viele juristische Fragen – mehrjährige Prozesse wären die Folge. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Pläne durch ein Bundesgesetz verhindern.
Bundesrat: Was würde sich ändern?
Im Bundesrat, den die schwarz-rote Bundesregierung für bestimmte Gesetze braucht, würden sich die Machtverhältnisse verschieben. Das bisher ebenfalls von CDU und SPD regierte Berlin verfügt in der Länderkammer über vier der insgesamt 69 Stimmen. Mit Eralp als Regierender Bürgermeisterin würde ein der Bundesregierung bisher eher nahes Land zu einem linken Gegengewicht. Dazu käme die Symbolwirkung einer erstmals von der Linkspartei angeführten Bundeshauptstadt.
Für die Merz‑Regierung samt CSU hieße Rot-Grün-Rot in Berlin im Bundesrat: mehr Gegenwind, mehr Verhandlungszwang, weniger komfortable Mehrheiten bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen. Die Union hätte trotzdem noch Einfluss auf 47 Stimmen im Bundesrat – wenngleich in ganz unterschiedlich zusammengesetzten Landesregierungen. Die SPD bliebe Teil der Berliner Regierung – und könnte bei besonders strittigen Fällen eine Enthaltung des Bundeslands erzwingen.
Olympia-Bewerbung: Berlin endgültig raus?
Am Samstag gibt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bekannt, mit welchem Bewerber man ins Rennen um die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 geht. Zur innerdeutschen Wahl stehen München mit dem Olympiapark von 1972 als Zentrum, Berlin und die Region Köln-Rhein-Ruhr.
Die Linke ist gegen Olympia in Berlin. Eralp erklärte bereits, das habe sich aus ihrer Sicht erledigt. Die Menschen in Berlin hätten bei der Abgeordnetenhaus-Wahl auch gegen Olympia gestimmt. Münchens Chancen könnte das erhöhen, falls die entscheidenden Personen das im Hinterkopf haben. Allerdings wurden Berlin schon davor eher Außenseiterchancen eingeräumt. Und: Entschieden wird, bevor klar ist, wer die Hauptstadt künftig regiert.
Stoff fürs Bierzelt: Neue, alte Angriffsfläche in Berlin?
Rot-Rot-Grün in Berlin wäre verbal eine neue Angriffsfläche für die CSU. Schon bei der erstmaligen Auflage dieser Koalition in der Hauptstadt – von 2016 bis 2021 unter SPD-Führung – übten die Christsozialen heftige Kritik. Schwere Vorwürfe gab es rund um den Anschlag auf den Breitscheidplatz und wegen der aus CSU-Sicht von "Unfähigkeit" geprägten Umsetzung der Corona-Regeln. Die entsprechenden Begriffe fallen bereits: Bauminister Bernreiter etwa warnte jüngst in Sachen Wohnungspolitik von einer "DDR 2.0".
Zum Video: Vergesellschaftung von Wohnungen - auch in Bayern möglich?
Die Mieten steigen, der Wohnraum wird knapp. Wäre dafür auch in Bayern eine Vergesellschaftung von Wohnungen eine Lösung?
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