Für die nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angeschlagene CDU und Parteichef Friedrich Merz ist die Berlin-Wahl und das Debakel in Mecklenburg-Vorpommern der nächste herbe Rückschlag. Schon kurz nach Bekanntwerden der Prognosen trat der Kanzler vor die Presse – ein ungewöhnlicher Schritt. Merz betonte, dass er beide Ämter behalten und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen wolle.
Merz: "Die Reformen müssen kommen"
"Ich möchte unser Land voranbringen", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. "Die Reformen müssen kommen." Es gebe in Deutschland keinen Weg zurück. Das Land müsse für die Zukunft fit gemacht werden. "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", sagte Merz. "Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes." Vorausgegangen war eine CDU‑Präsidiumssitzung. Vor wenigen Tagen hatten sich acht CDU-Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder hinter Merz gestellt. Deutschland sei reformfähig. "Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt", sagte Merz.
CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern laut Merz "Desaster"
Merz bezeichnete die schweren Einbußen seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als "Desaster" – bei der Prognose um 18 Uhr stand die CDU noch bei über 5 Prozentpunkten. Das Ergebnis könne man nicht schönreden, sagte der Kanzler in der CDU-Zentrale in Berlin. "Die CDU hat gekämpft, aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD." Die Nordost-CDU steht laut Hochrechnungen von ARD und ZDF an der Schwelle von fünf Prozent. Zu den Einbußen der CDU bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin sagte Merz, Spitzenkandidat Stefan Evers habe die CDU mit vollem Einsatz und großem Engagement zu einem "ordentlichen Ergebnis" geführt.
SPD rüttelt an Rentenreform
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil will nach den Wahlergebnissen das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen. Mit Blick auf die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sagt Klingbeil, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. "Dafür werden wir Lösungen finden." Einer Personaldebatte über seine Person und Co-Chefin Bärbel Bas erteilte er eine Absage. "Wir führen keine innerparteilichen Debatten."
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte eine Kursänderung der schwarz-roten Bundesregierung. Es gehe nicht darum, auf Veränderungen zu verzichten, aber es dürfe nicht nur um Kürzungen gehen, sondern um strukturelle Veränderungen, sagte Klüssendorf im ZDF. Er betonte, dass Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Änderungen bei der geplanten Rentenreform gefordert hatte.
Diskussionen in der Union
Auch innerhalb der Union dürften die neuerlichen schlechten Wahlergebnisse für Diskussionen sorgen. Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering sieht die Ursache für das schwache Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in Berlin. "Bundeskanzler Merz und sein Kabinett müssen jetzt liefern, mit Entscheidungen, die spürbar wirken und den extremen Rändern den Boden entziehen", sagte Thering.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnet den Wahlausgang in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Enttäuschung für die Union, sagte in der ARD aber auch: "Diese Wahlergebnisse ändern nichts am Reformbedarf in diesem Land." Die Koalition müsse nun dafür werben und Vertrauen erzeugen, "dass die Menschen spüren, dass es diesem Land nach den Reformen besser gehen wird als vor den Reformen".
Reichinnek: Union treibt Menschen in die Arme der AfD
Die Fraktionschefin der Linken im Bund, Heidi Reichinnek, kritisierte das Statement des Kanzlers als "mediale Luftnummer". "Merz zeigt mit diesem Auftritt nicht nur, dass er absolut realitätsfremd ist, sondern auch vollkommen beratungsresistent", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" am Sonntagabend. "Die Politik, die die Menschen zum wiederholten Mal abgewählt haben, erklärt er gebetsmühlenartig zur Lösung", sagte Reichinnek. Die Union treibe "mit ihrem sozialen Kahlschlag und der Übernahme von AfD-Positionen den Rechtsextremen die Wähler in die Arme".
Auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla kritisierte die Erklärung von Merz. Das Statement sei "wirklich mehr als dürftig" gewesen, sagte Chrupalla im ZDF. "Er hat ein Weiter-so angekündigt, anstelle endlich die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten."
Zum Nachhören: Merz will Kanzler und CDU-Chef bleiben
Trotz Wahl-"Desasters": Merz will Kanzler und CDU-Chef bleiben
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