Es war vor allem für Studierende eine herbe Enttäuschung: Zuletzt hatte es so ausgesehen, als würde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Ausbildungsförderung BAföG – und die damit verbundene Beitragserhöhung – vorerst ausbleiben. Am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen sendete die zuständige Bundesministerin Dorothee Bär (CSU) jedoch ein unerwartet deutliches Signal.
Sie sagte: "Wir arbeiten an der Erhöhung." Die "Frühkoordinierung" sei abgeschlossen, man befinde sich gerade noch in Gesprächen mit anderen Häusern. Und weiter: "Unser Zeitplan vom Ministerium ist nach wie vor, dass es Ende Juli ins Kabinett geht."
Bär steht weiter zu umstrittener "Nebenjob"-Aussage
Bär ist Bundesministerin im neu zugeschnittenen Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die CSU-Politikerin hatte jüngst mit Aussagen zur geplanten BAföG-Reform für heftige Kritik bei SPD, Opposition und Studierenden gesorgt. Die Ministerin verwies vor zwei Wochen gegenüber der Funke-Mediengruppe auf die geringen Erfolgsaussichten der Reform im Parlament: Ihr Haus habe zwar alle Weichen für eine BAföG-Reform gestellt. Angesichts der geplanten Einschnitte im Sozialbereich – wie bei der Pflege oder beim Elterngeld – sei eine großzügigere Unterstützung bedürftiger Studentinnen und Studenten jedoch nicht vermittelbar. Für Kritik sorgte sie vor allem mit ihrer Aussage, dass es "kein Drama" sei, wenn Studierende einen Nebenjob hätten, um sich ihr Studium zu finanzieren.
Bär betonte am "Sonntags-Stammtisch", dass sie weiterhin zu ihren Aussagen stehe.
Bär betonte am "Sonntags-Stammtisch", dass sie weiterhin zu ihren Aussagen stehe. "Nach wie vor arbeiten wir am BAföG, natürlich ist es wichtig. Ich bleibe aber dabei, dass es auch notwendig sein kann, sich dann auch schon mal ganz anders aufs Berufsleben vorzubereiten. Und die meisten Studentinnen und Studenten arbeiten auch neben dem Studium." Sie betonte, dass es bei der Reform nicht nur um die Erhöhung gehe. So sei von Anfang an auch das Ziel gewesen, den Zugang zu BAföG für Studierende zu erleichtern.
Münch: Wichtiges Signal an Nicht-Akademiker-Haushalte
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch wies darauf hin, dass drei Viertel der Kinder von Akademikern studieren würden – bei nichtakademischen Haushalten sei es nur etwa ein Viertel. Es gehe bei der Reform auch um das Signal, das man diesen Familien sende: "Also ist es etwas, worauf man sich einigermaßen verlassen kann, dass es da Geld gibt, mit dem man nur einmal in der Woche jobben muss – oder ist es etwas, was womöglich eine Familie vor Existenzsorgen stellt."
Der Sportjournalist Marcel Reif, ebenfalls Gast am "Sonntags-Stammtisch", äußerte sich besorgt über den Zustand der Koalition in Berlin. Sein Eindruck: Union und SPD würden sich verzweifelt aneinander "klammern", um sich an der Macht zu halten. Beide seien angesichts sinkender Zustimmungswerte und des Umfrage-Hochs der AfD zunehmend mit sich selbst beschäftigt – und gleichzeitig weniger kompromissbereit: Deswegen würden sich die Koalitionspartner, so Reif, auch "viel sturer" verhalten.
Wie kompromissbereit ist die CSU?
Kompromisse in der Politik würden heute insgesamt zu negativ bewertet, fand CSU-Politikerin Bär. Wenn jemand nur ein wenig nachgebe, würde das gleich als ein "Riesendrama" dargestellt. Sie sagte: "Der Kompromiss wird heutzutage automatisch als Niederlage gewertet."
Vorsichtige Zweifel an der Kompromissfähigkeit der CSU äußerte Politikwissenschaftlerin Münch. Als Beispiel nannte sie das Festhalten der Partei an der Ausweitung der Mütterrente, die nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch innerhalb der CSU selbst umstritten sei. Schätzungen zufolge wird diese rund fünf Milliarden zusätzlich kosten – Geld, das anderswo fehlt. Bär rückte jedoch – wie ihr Parteichef – nicht von der Mütterrente ab: "Markus Söder ist jetzt in ganz, ganz vielen Punkten natürlich auch schon den Koalitionspartnern entgegengekommen", so Bär. Aber es gebe eben bestimmte Themen, die den Parteien "unterschiedlich wichtig" seien.
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