Einem Landratskandidaten der Partei "Die Linke" wird mit dem Tod gedroht, beschädigte Wahlplakate werden auf sein Grundstück geworfen. In der Nacht zum Freitag folgt dann eine weitere Tat. Die Polizei hofft auf Zeugenhinweise.
Pflasterstein durchschlägt Fenster
An der Wohnung des 37-Jährigen wurde in der Nacht zum Freitag ein in Zeitungspapier eingewickelter Pflasterstein durchs Fenster geworfen. Bereits vor gut zwei Wochen fand der Mann ein anonymes Schreiben im Briefkasten, in dem ihm mit dem Tod und konkreten Gewaltszenarien gedroht wurde, falls er seine Kandidatur nicht zurückzieht. Wenige Tage später wurden mehrere seiner Wahlplakate beschädigt und teilweise auf sein Grundstück geworfen. Der Zeitraum der Taten erstreckt sich vom 28. Januar bis zum 13. Februar.
Taten hängen wohl zusammen
"Aufgrund der Örtlichkeit und der thematischen Überschneidung ist es wahrscheinlich, dass die Fälle zusammenhängen", so ein Polizeisprecher. Inzwischen wurde auch der Staatsschutz in die Ermittlungen eingeschaltet. Zeugen, die insbesondere in der "Inneren Flosser-Straße" verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sollen sich bitte bei der Kriminalpolizeiinspektion Weiden oder jeder anderen Polizeidienststelle melden.
Partei äußert sich nach Mord- und Gewaltdrohung
Nach dem Erhalt des Drohbriefs hatte der Kreisverband der Linke das Schreiben auf Schärfste verurteilt. "Dass ein Mensch wegen seines politischen Engagements und seines Einsatzes für Demokratie, Solidarität und Vielfalt bedroht wird, ist nicht hinnehmbar. Solche Taten sind ein direkter Angriff auf die persönliche Sicherheit politisch Engagierter und auf das demokratische Miteinander insgesamt".
Justizministerium bietet Meldeplattform für Hass im Netz gegen Politiker
Nicht nur tätliche Angriffe und Beleidigungen sind für viele Politikerinnen und Politiker Alltag geworden, sondern auch Hass im Netz. Für Online-Straftaten, wie z. B. Bedrohungen und Beleidigungen in sozialen Netzwerken, bietet die bayerische Justiz deshalb seit September 2020 Kommunalpolitikern und Abgeordneten einen Zugang zu einem vereinfachten Online-Verfahren an. So können entsprechende Posts per Online-Prüfbitte direkt an die Staatsanwaltschaft übersandt werden. In diesem Online-Meldeverfahren gingen laut Informationen des Justizministeriums bis September 2025 insgesamt 289 Prüfbitten ein. 120 dieser Prüfbitten stammen von kommunalen Mandatsträgern.
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