Im Skandal um mutmaßlich illegal von Bayern nach Tschechien transportierten Müll ist vergangene Woche eine Frist abgelaufen. Das Oberpfälzer Unternehmen, das für die illegalen Mülltransporte verantwortlich sein soll, hat die Abfälle nicht - wie von den zuständigen bayerischen Behörden angeordnet worden war - aus Tschechien zurückgeholt.
Freistaat springt ein und holt Müll zurück
Deshalb hat die Regierung der Oberpfalz nun die sogenannte Ersatzvornahme eingeleitet. Das bedeutet: Der Freistaat Bayern übernimmt die Rücknahme und Entsorgung.
Es geht um fast 500 Tonnen Schrott, darunter Flugzeugteile, Rückstände von Windkraftanlagen und Autokarosserien. Wie die Regierung der Oberpfalz am Montag auf Anfrage mitteilte, wurde in Abstimmung mit dem Bayerischen Umweltministerium eine Firma beauftragt, die in der kommenden Woche in einem ersten Schritt vor Ort die genaue Zusammensetzung der Abfälle analysieren und dann die Rückführung des Mülls begleiten wird.
Schon bei einem Treffen im April hatte der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber seinem tschechischen Amtskollegen Petr Hladik zugesichert, man werde den illegalen Müll zurückholen – und notfalls die Kosten tragen.
Insolventes Unternehmen sieht Schuld bei Abnehmer in Tschechien
Unklar ist, ob die Kosten tatsächlich letztlich beim Steuerzahler hängenbleiben. Das beschuldigte Unternehmen in der Oberpfalz, das inzwischen Insolvenz angemeldet hat, bestreitet, illegal vorgegangen zu sein - und verweist auf den Abnehmer in Tschechien. In einem Schreiben an die Kunden heißt es, dieser habe möglicherweise Abfälle auf Anlagen gebracht, "die unter Umständen keine ausreichende Genehmigung für die Handhabung von Abfällen besaßen". Gegen den Bescheid der Regierung, den Müll in Tschechien abholen zu müssen, hat die Oberpfälzer Firma Klage eingereicht. Bisher wäre das Unternehmen aber immer noch verpflichtet, die Abfälle zurückzuholen.
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