Im Skandal um mutmaßlich illegal von Bayern nach Tschechien transportierten Müll hat Bayern dem tschechischen Nachbarn zugesichert, dass der Müll innerhalb von zehn Wochen zurückgeholt werden soll. Das teilt das tschechische Umweltministerium auf seiner Homepage mit.
Freistaat will insolventer Firma im Notfall aushelfen
Auch das bayerische Umweltministerium bestätigte dem BR auf Anfrage ein Treffen zwischen dem bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und dem tschechischen Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL). Man sei sich einig gewesen, dass die Situation so schnell wie möglich gelöst werden müsse, so ein Sprecher.
Es geht um rund 500 Tonnen Müll, den mutmaßlich eine Firma falsch deklariert aus der Oberpfalz nach Tschechien geschafft hat. Genau diese Firma hat aber vergangene Woche beim Amtsgericht in Weiden Insolvenz angemeldet. Die Regierung der Oberpfalz hat das betroffene Unternehmen zwar verpflichtet, den Abfall aus Tschechien zurückzunehmen und fachgerecht zu entsorgen. Falls das insolvente Unternehmen seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen aber nicht mehr nachkommen kann, würde die Rückführung des Mülls durch den Freistaat Bayern sichergestellt, heißt es vom bayerischen Umweltministerium.
Müllskandal auch Thema im Bayerischen Landtag
Der Müllskandal ist am Donnerstag voraussichtlich auch Thema im Bayerischen Landtag. Die Staatsregierung ist aufgefordert, den Landtag über den aktuellen Sachstand zu informieren. Dabei sollen auch über die Hintergründe, die falsch deklarierten Transportpapiere, die Transportwege sowie über den Ermittlungsstand berichtet werden. Bei dem Abfall soll es sich unter anderem um Rückstände von Windkraftanlagen und Autokarosserien handeln.
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