Die Stadt München will die Übernachtungssteuer - auch "Bettensteuer" genannt - jetzt auf juristischem Weg durchsetzen. Sie hat beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid geklagt, mit dem die Regierung von Oberbayern die Einführung einer solchen Steuer verboten hatte.
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Reiter: Freistaat behindert Einnahmen
Aus Sicht der Stadt ist das ein schwerwiegender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und "entzieht dem städtischen Haushalt eine bedeutende Finanzierungsmöglichkeit". Auch weitere juristische Schritte, wie eine Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, behält sich die Stadt vor.
Anfang März hatte der Münchner Stadtrat die Einführung einer Bettensteuer beschlossen. Doch gleich am nächsten Tag änderte der Landtag das Kommunalabgabengesetz, und so kam es zu dem ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern.
Bereits damals kündigte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Klage an. Im Übrigen sei es "absolut widersinnig, wenn uns die Regierung von Oberbayern bei der Genehmigung des Haushalts dringend bittet, unsere Einnahmesituation zu verbessern, der Freistaat uns aber im gleichen Atemzug genau das verbietet", so der OB heute.
Stadt hofft auf bis zu 80 Millionen Euro
Die Stadtkämmerei erhofft sich durch die Steuer jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Damit können man Ausgaben, mit denen die Stadt auch als touristisches Ziel attraktiv bleibe, wenigstens teilweise refinanzieren, so Stadtkämmerer Christoph Frey. Er verweist in dem Zusammenhang etwa auf Ausgaben für Theater, Museen, den ÖPNV und Großveranstaltungen wie die Fußball-EM im nächsten Jahr.
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