Korruptionsverdacht und Razzia in der Münchner Ausländerbehörde: Vier Mitarbeiter der Landeshauptstadt sitzen seit Dienstag in Untersuchungshaft. Eine fünfte, nicht bei der Stadt beschäftigte Person sei bereits am 6. März festgenommen worden und befinde sich seitdem in U-Haft, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit.
Verdächtige sollen sich zusammengeschlossen haben
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Dienstag die Ausländerbehörde durchsucht. Darüber hatten zunächst "Münchner Merkur" und "tz" berichtet (externe Links, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird insgesamt gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ermittelt sowie gegen den Beschuldigten, der nicht bei der Stadt arbeitet. Ihnen werde vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, "um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen". "Ausländerrechtliche Angelegenheiten" können zum Beispiel Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnisse sein.
Der nicht bei der Landeshauptstadt beschäftigte Beschuldigte soll demnach den Kontakt zu den entsprechenden Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente hergestellt und Entgeltzahlungen an die Mitarbeiter geleistet haben. Ihm werde Bestechung und Urkundenfälschung zur Last gelegt. Die Fälle sollen sich zwischen Mai 2022 und Januar 2024 ereignet haben. Wie viele Menschen sich einen solchen gefälschten Aufenthaltstitel erkauft haben, ist aufgrund der laufenden Ermittlungen unbekannt.
Externer Beschuldigter fiel KVR-Mitarbeitern auf
Die Landeshauptstadt München hatte selbst Anzeige erstattet, nachdem dem KVR Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen aufgefallen waren. Im BR24-Interview berichtete Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl, dass die Hinweise aus der Ausländerbehörde selbst gekommen seien: "Die Kolleginnen und Kollegen haben bemerkt, dass sich eine externe Person in der Ausländerbehörde aufhielt, obwohl es zu dem Zeitpunkt keine Termine gab." Diesen Meldungen sei man dann sofort nachgegangen.
Die Behörde ermittelte daraufhin zunächst intern und setzte die Innenrevision des KVR auf die Hinweise an. "Man kann sich die Innenrevision wie eine Staatsanwaltschaft der Behörde vorstellen", erläuterte KVR-Chefin Sammüller-Gradl. "Sie haben Zugriffsrechte auf alle Datensätze und Programme und dieser Zugriff kann auch ohne das Wissen der Mitarbeitenden erfolgen." Auch die Antikorruptionsstelle der Landeshauptstadt war in den Prozess mit eingebunden.
KVR: "Wir haben sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet"
Nach der Überprüfung durch die Innenrevision erhärtete sich der Verdacht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zuging. Und dann habe man sofort die Ermittlungsbehörden eingeschaltet, so Sammüller-Gradl. Das KVR verfolge wie die ganze Landeshauptstadt eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Korruption und bringe jeden Verdacht zur Anzeige.
Im Video: Schwere Vorwürfe gegen sechs Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde
Schwere Vorwürfe gegen sechs Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde.
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