Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung stehen auf einem Schreibtisch
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Strafgesetzbuch (StGB) und Strafprozessordnung (StPO) stehen auf einem Schreibtisch (Symbolbild)

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Nach Durchsuchung: Salzweger Bürgermeister soll Amt ruhen lassen

Nach Durchsuchung: Salzweger Bürgermeister soll Amt ruhen lassen

Aufregung im Rathaus von Salzweg, einer Gemeinde im niederbayerischen Landkreis Passau. Nach der Durchsuchung steht Bürgermeister Josef Putz in der Kritik. Laut BR-Informationen soll er bei einer Ausschreibung seinen eigenen Betrieb bevorzugt haben.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Niederbayern am .

Nachdem am Donnerstag Kriminalpolizisten das Rathaus in Salzweg im Kreis Passau durchsucht haben, forderten am Freitag mehrere Gemeinderäte Bürgermeister Josef Putz (FWG) auf, die Amtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen. Es steht der Verdacht auf Untreue im Raum.

Bürgermeister soll sich rasch erklären

Die Amtsgeschäfte sollten sofort dem dritten Bürgermeister übertragen werden, so der gemeinsame Appell von den Fraktionen CSU, Junge Liste, SPD und Grüne/Frischer Wind. "Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, Vertrauen wieder herzustellen und eine ordnungsgemäße Führung der Gemeindeverwaltung zu gewährleisten, soll bis zur Klärung der Vorwürfe eine unvoreingenommene Amtsführung gewährleistet werden", argumentieren die Gemeinderäte. Sie fordern eine Sondersitzung und hoffen, von Bürgermeister Putz rasch und umfassend aufgeklärt zu werden.

Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchungen

Die Staatsanwaltschaft Landshut hat inzwischen bestätigt, dass es in Salzweg gestern mehrere Durchsuchungen gab. Nicht nur im Rathaus seien Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft gibt außerdem an, mehrere Zeugen vernommen zu haben.

Bürgermeister mit Doppelfunktion

Die Behörde ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Nach BR-Informationen soll Putz seinen Handwerksbetrieb bei einer Ausschreibung bevorzugt behandelt haben. Der Bürgermeister ist nämlich auch Geschäftsführer einer Zimmerei im Ort. Zudem soll es auch Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Spendengeldern gegeben haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Noch keine Stellungnahme von Putz

Bürgermeister Josef Putz äußerte sich auf BR-Anfrage nicht zu den Vorwürfen. Er ist seit zehn Jahren Bürgermeister der rund 7.000 Einwohner starken Gemeinde nördlich von Passau. Zweite Bürgermeisterin Gabriele Schweizer, die zur Bürgermeister-Fraktion FWG gehört, zeigte sich überrascht über die Erklärung der anderen Fraktionen und will sich dazu ebenfalls nicht äußern.

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