Die CSU in Unterfranken ist nach dem Wahlbetrugs-Geständnis des bisherigen Bürgermeisters von Wülfershausen an der Saale "erschüttert und bestürzt über das, was passiert ist". Das sagte der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel, der zugleich Vorsitzender des Bezirks Unterfranken der CSU ist, heute im Gespräch mit BR24. Die ganze Region sei aufgewühlt, das Vertrauen der Menschen sei verletzt worden, es sei ein Schaden für die Demokratie entstanden. Auch mit Wolfgang Seifert selbst habe Vogel mittlerweile sprechen können.
- Zum Artikel: Nach Wahlbetrug - Wie es in Wülfershausen weitergeht
Nach Wahlbetrug-Geständnis: Austritt aus der CSU
Am Donnerstag erklärte Seifert schriftlich die Kündigung seiner CSU-Mitgliedschaft. Das haben heute auf BR24-Nachfrage der CSU-Bezirksverband Unterfranken sowie der CSU-Kreisverband bestätigt. Zuvor hatte die Mainpost berichtet [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt].
Öffentlich zum Austritt aus der CSU aufgefordert hatte Seifert nach dessen Geständnis der CSU-Kreisvorsitzende Christof Herbert. Solche schwerwiegenden Vorwürfe seien nicht mehr vereinbar mit den Grundsätzen der Partei, so Herbert zu BR24: "Ordnungsgemäße Wahlen sind das Fundament für unseren demokratischen Rechtsstaat".
Die CSU habe nun den Parteiaustritt bestätigt, so dass der 69-Jährige ab sofort kein Parteimitglied mehr sei. Wenn der Politiker den Schritt nicht selbst gegangen wäre, hätte die Partei laut Herbert auch ein Parteiausschluss-Verfahren angestrebt.
Über 50 Jahre Parteimitglied: "Abgrund, der sich auftut"
Seifert war noch vergangenes Jahr für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der CSU geehrt worden. Im Vorfeld der aktuellen Vorwürfe habe es keinen Hinweis auf so "einen Abgrund gegeben, der sich da auftut", sagt CSU-Kreisvorsitzender Herbert in Bezug auf den Wahlbetrug, den Wolfgang Seifert der Oberstaatsanwältin am Dienstag gestanden hatte.
Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt gab, soll er bei einer ausführlichen Vernehmung eingeräumt haben, Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zu der Gemeinderatswahl, der Wahl zum Ersten Bürgermeister und der Kreistagswahl verfälscht zu haben. Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht. Wie viele Stimmzettel er so verfälscht haben soll, ist weiterhin unklar.
CSU Unterfranken: Seifert in "persönlich schwierigen Umständen"
Im Zusammenhang mit dem Parteiaustritt habe der CSU-Bezirksvorsitzende Vogel auch mit Seifert selbst gesprochen: Dieser habe davon gesprochen, dass er seine Tat bereue, er sei in "persönlich schwierigen Umständen" gewesen. Auf eine BR24-Anfrage hat Wolfgang Seifert bisher nicht reagiert.
Der Bezirksvorsitzende der CSU wirbt zugleich dafür, man müsse trotz allem auch die menschliche Seite mit bedenken: Ein Mensch müsse "doch sehr verzweifelt sein, überhaupt so etwas zu machen." Seifert lebe selbst in Wülfershausen und müsse nun "eine schwere Last tragen". Er habe alle Konsequenzen gezogen durch den Parteiaustritt, den Rücktritt vom Bürgermeisteramt und das Geständnis bei der Staatsanwaltschaft, so Vogel. Bei einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Neustart in Wülfershausen mit Neuwahlen möglich?
Nächster Schritt sei nun laut dem Kreisvorsitzenden Christof Herbert, einen neuen CSU-Ortsvorsitzenden in Wülfershausen zu benennen, damit der Ortsverband handlungsfähig bleibe. Diese Funktion hatte Seifert bis Donnerstag ebenfalls inne. Danach müsste ein neuer Kandidat oder eine neue Kandidatin der CSU für die Neuwahlen zum Ersten Bürgermeister von Wülfershausen gefunden werden.
Bezirksvorsitzender Vogel sagte mit Blick auf die Unruhe in der 1.500-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Rhön-Grabfeld: Er "hoffe und glaube", dass nun mit den mittlerweile vom Landratsamt angeordneten teilweisen Neuwahlen auch ein Neustart möglich sei.
Bei der Kommunalwahl am 8. März hatte sich niemand außer Wolfgang Seifert als Bürgermeisterkandidat aufstellen lassen wollen. Er hoffe, dass dazu nun jemand bereit sei. Schon vor der Wahl war der Gemeinderat zurückgetreten. Mehrere Menschen aus dem Ort hatten BR24 berichtet, es habe schon länger Unmut gegeben.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!