Der Münchner Stadtrat hat sich heute nicht mit den Dringlichkeitsanträgen befasst, in denen es um die Tätigkeit von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Aufsichtsrat der FC Bayern AG gehen sollte. Kritiker werfen ihm Verstöße gegen das Beamtenrecht vor, die nach ihrer Ansicht auch disziplinarrechtliche Folgen haben könnten.
Interessenkonflikt: Stadtrat verlangt mehr Informationen
Eine Mehrheit im Stadtrat will aber auf die Informationen zur "Sach- und Rechtslage" warten, die der OB noch für die laufende Legislaturperiode angekündigt hat. Dazu müsse man auch noch Infos der FC Bayern AG einholen. Er sehe dem Ergebnis "tiefenentspannt" entgegen, auch wenn manche Bemerkungen und Kommentare zuletzt schon beinahe "inquisitorischen Charakter" gehabt hätten.
Reiter gehört schon seit Jahren dem FCB-Verwaltungsbeirat an und wurde vor kurzem zu dessen Vorsitzendem gewählt. Damit verbunden ist laut Satzung der Platz im Aufsichtsrat. In beiden Funktionen folgt er dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Er sei stolz, dass ihm die Posten angetragen worden seien, betonte der OB heute erneut. Der FC Bayern sei ein Aushängeschild Münchens.
Aufsichtsratsposten als Privatperson oder als Oberbürgermeister?
Die Funktionen übe er als Privatperson aus. Sie seien nicht an sein Amt gebunden, so der Rathauschef weiter: Auch wenn er nicht als OB wiedergewählt werden sollte, bleibe er im Aufsichtsrat. Seine Kritiker sehen dagegen einen Interessenkonflikt.
Die Verfasser der Dringlichkeitsanträge – Die Linke/Die Partei und ÖDP/München Liste – gehen auch davon aus, dass Reiter sich die Nebentätigkeit vorab vom Stadtrat hätte genehmigen lassen müssen, und wollen genaue Auskünfte über Art und Umfang der Tätigkeit.
Zudem fordern sie Aufklärung zur Höhe der Vergütung. Von einem anderen früheren Aufsichtsrat wisse man, dass er jährlich 75.000 Euro bekommen habe, heißt es im Antrag der ÖDP/München Liste. Das lege nahe, dass auch Reiter mehr als die nach Beamtenrecht genehmigungsfreien 10.000 Euro erhalte.
Reiter weiß von keiner Vergütung für den Aufsichtsrat
"Ich weiß gar nicht, ob und in welcher Höhe es eine Vergütung gibt", erklärte heute dagegen der Münchner Rathauschef. Er stehe auch noch nicht als Aufsichtsrat im Handelsregister und habe bisher nur als Gast an einer Aufsichtsratssitzung teilgenommen. Die nächste werde erst im Mai stattfinden. Auch vor diesem Hintergrund sehe die Rechtsabteilung der Stadt die Dringlichkeit der Anträge nicht, so Reiter.
Linken-Stadtrat und OB-Kandidat Stefan Jagel verteilte darauf ein Papier, aus dem nach Jagels Ansicht hervorgehen soll, dass Reiter doch bereits im Handelsregister eingetragen sei. Reiter hielt dagegen: Es handle sich nur um eine Liste der Aufsichtsräte, nicht um einen Auszug aus dem Handelsregister. FDP-Stadträtin Gabrielle Neff sah daraufhin eine Täuschung von Seiten der Linken-Fraktion.
Reiter korrigiert sich am Nachmittag: Doch schon Aufsichtsrat
Am Mittwochabend musste Reiter seine Aussage aus der Stadtratssitzung revidieren: Entgegen seiner Annahme sei er tatsächlich schon reguläres Aufsichtsratsmitglied gewesen, teilte er mit. Er habe erst am Vormittag vom FC Bayern erfahren, dass das zuständige Notariat die neue Aufsichtsratsliste, in der er bereits als Mitglied aufgeführt sei, dem Registergericht bereits vorgelegt habe - und das Gericht habe die Liste mit heutigem Datum veröffentlicht. Vorwürfe, er habe wissentlich die Unwahrheit gesagt, wies Reiter "mit aller Schärfe zurück".
ÖDP-Stadtrat und OB-Kandidat Tobias Ruff warf Reiter während der Stadtratssitzung am Vormittag vor, auf Zeit zu spielen. Fragen nach der Vergütung zum Beispiel hätte man doch "längst klären" können. Zusätzliche Unterstützung für die beiden Dringlichkeitsanträge gab es am Ende aber nur noch von den Grünen/Rosa Liste. Damit war die Behandlung in der heutigen Vollversammlung vertagt.
Stadtrat vertagt Punkt: Bisher nur Mutmaßungen und Spekulationen
Dazu beigetragen hatten auch CSU/Freie Wähler. "Wir wissen bis jetzt so gut wie gar nichts", erklärte Fraktionschef Manuel Pretzl danach. Das betreffe sowohl die juristische Bewertung eines möglichen Interessenkonflikts als auch die Vergütung.
Es gebe nur Mutmaßungen, man wolle aber auf Basis von Fakten entscheiden. "Wir hätten vier Tage vor der Wahl einen großen Bohei hier machen können", so Pretzl weiter: "Eine Auseinandersetzung aufgrund von Mutmaßungen und Spekulationen würde aber nur der Partei nützen, die wir alle nicht in stärkerer Besetzung hier haben wollen."
Der FC Bayern hatte Anfang Februar mitgeteilt, dass Reiter Nachfolger von Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber an der Spitze des Verwaltungsbeirates und damit auch im Aufsichtsrat wird. Nach Vereinsangaben ist der Münchner OB bereits seit 2017 Mitglied des Verwaltungsbeirates.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels wurde Dieter Reiter mit der Aussage zitiert, er stehe noch nicht als Aufsichtsrat im Handelsregister. Diese Aussage hat Reiter am Mittwochnachmittag korrigiert. Wir haben den Artikel dementsprechend angepasst.
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