Die Kosten für Pflegeheime können eine hohe finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sein. Zuletzt hat der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands Bund und Länder aufgefordert, sich stärker an den Kosten zu beteiligen. Die Politik weist die Vorwürfe zurück und Michael Groß, Vorstand des Caritasverbandes im Landkreis Nürnberger Land, plädiert für Kompromisse, um das Problem der steigenden Pflegekosten zu lösen.
GKV: "Politik drückt sich"
Die Bundesländer drückten sich davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen, sagte der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der "Rheinischen Post" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt): "Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden", sagte er.
Außerdem: "Bei den versicherungsfremden Leistungen macht sich der Bund einen schlanken Fuß zulasten der Beitragszahlenden." Auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisierte das im Bayern-2-Interview. Bei diesen sogenannten versicherungsfremden Leistungen geht es etwa um Leistungen für Bürgergeld-Empfänger oder Kinder. Diese würden bislang überwiegend von gesetzlich Versicherten statt aus Steuermitteln finanziert.
Bundesgesundheitsministerin: "Mehr nicht möglich!"
Die Politik weist die Vorwürfe zurück. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) betont: "Es schafft keinen einzigen Pflegeplatz, Gelder mit der Gießkanne zu verteilen." Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verweist auf die angespannte Haushaltslage. Der Zuschuss zum Gesundheitsfonds liege bereits "bei über 14 Milliarden Euro".
Die Ministerin weist auch darauf hin, dass der Bund künftig einen höheren Anteil für Bürgergeldempfänger übernehmen werde: "Wir zahlen jetzt schon 144 Euro pro Bürgergeldempfänger und bis 2030 sind es dann 217 Euro." Mehr sei "im Moment angesichts der Kassenlage nicht möglich". Nach dem geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz werde der Bund aber dennoch sparen: "Das ist für alle nicht schön, so ist die Situation im Moment", gesteht Warken.
Gerlach setzt auf mehr Pflegeplätze
Bayern setze laut Gesundheitsministerin Gerlach auf die Förderung von Infrastruktur. Mit dem Programm "PflegesoNah" (externer Link) würden neue Pflegeplätze geschaffen und bestehende modernisiert. "Zugleich entlasten wir die geförderten Träger im Bereich der Investitionskosten – und dadurch auch die Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen", so Gerlach. Seit 2020 habe Bayern dafür rund 410 Millionen Euro bereitgestellt, um etwa 8.900 Pflegeplätze zu modernisieren oder neu zu schaffen.
Lösungen für steigende Pflegekosten
Wie sich die steigenden Pflegekosten langfristig lösen lassen, dafür gibt es laut Caritasvorstand im Landkreis Nürnberger Land Michael Groß mehrere Wege. Eine Möglichkeit sei, "über Standardabsenkungen nachzudenken". Das sei jedoch "in unserer Bevölkerung nicht beliebt". Konkret könnte das bedeuten, dass Angehörige wieder mehr Pflegeleistungen selbst übernehmen müssten.
Wenn man an der "Vollversorgung im Heim" und tariflichen Löhnen festhalten wolle, könne man Pflege günstiger machen, indem man "nicht nur Fachkräfte einsetzt, sondern auch Hilfskräfte". Dafür brauche man allerdings "auch wieder mehr Kräfte aus dem Ausland".
Falls all diese Maßnahmen nicht gewünscht seien, "dann steigen die Kosten", sagt Groß. Dann stelle sich die Frage, ob die Eigenanteile weiter steigen oder ob der Staat mehr Geld in die Pflege investieren solle. Als Beispiel nennt er eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, damit "der Bund mehr Geld" habe und dieses "in die Pflege reingeben" könne.
Trotz der schwierigen Lage plädiert Groß dafür, nach Kompromissen zu suchen: "Ich hoffe, dass man angesichts dieser Herausforderung irgendwelche Mittelwege findet, die keinem so richtig gefallen, aber dass man sich irgendwie bewegt und nicht hinschmeißt und sagt, die Probleme sind unlösbar – das wäre schlimmer."
Warum ist Pflege so teuer?
Einer der Gründe für die teuren Pflegekosten: Seit September 2022 werden Pflegekräfte nach Tarif bezahlt. "Eine an sich sehr gute Nachricht: Für einen anstrengenden, anspruchsvollen, hochqualifizierten Job wird jetzt ein angemessenes Gehalt bezahlt", kommentiert Groß. Hinzu kommt der demografische Wandel. Laut Groß wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 deutlich steigen, gleichzeitig werden die Menschen älter.
"Das heißt, auch die Verweildauer im Hilfesystem steigt, wofür Geld fehlt", erklärt er. Auch die laufenden Kosten der Einrichtungen steigen. Gesundheitsministerin Gerlach betont: "Aktuell liegen die Herausforderungen für Pflegeeinrichtungen vor allem im Bereich der Betriebskosten." Gemeint sind zum Beispiel Kosten für Energie, Mieten und Materialien.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!