Die bayerische Landeshauptstadt galt lange Zeit als vergleichsweise reiche Stadt. Deshalb hat man sich dort über Jahre etwas geleistet, worüber Eltern in vielen anderen Kommunen nur staunend die Augenbrauen heben konnten: Seit 2019 waren Kindergärten und Krippen für Münchner Eltern weitgehend kostenfrei. Doch inzwischen ist die Wirtschaftsflaute auch an der Isar angekommen - und mit ihr das Ende der Gratis-Kinderbetreuung.
Stadt will kostenlose Kinderbetreuung für alle abschaffen
Wie der Münchner Stadtrat am Dienstag nach einer knapp einstündigen, teils hitzigen Debatte entschieden hat, sollen ab dem 1. September 2027 teilweise wieder Gebühren für Kita, Kindergarten und Hort erhoben werden. Die Stadt verweist zur Begründung auf die außerordentlich schlechte Haushaltslage. Angesichts dessen sei es "nicht tragbar", die Kita-Gebühren so niedrig wie bisher und den Kindergarten kostenfrei zu belassen, erklärte die dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD).
Die Pläne des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sehen demnach ein nach dem Jahreseinkommen der Eltern gestaffeltes Gebührenmodell vor. Unterschieden wird die Höhe der Beiträge aber auch nach der Besuchszeit der Kinder in der jeweiligen Betreuungseinrichtung. Weiterhin generell von Gebühren befreit werden sollen Familien mit einem Jahreseinkommen von unter 50.000 Euro.
Das kosten Kitas, Kindergärten und Horte künftig in München
Einnahmen von gut 34 Millionen Euro erwartet
Laut Angaben der Stadt sind die Ausgaben für den Bereich Kita zuletzt stark gestiegen - von rund 12 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 32,6 Mio. Euro im Jahr 2025. Durch die neuen Gebühren für die Kinderbetreuung erhofft sich das Rathaus jährliche Mehreinnahmen von insgesamt voraussichtlich gut 34 Millionen Euro. Erwägt wird darüber hinaus, dass die neuen Kitagebühren bis ins Jahr 2030 jedes Jahr um durchschnittlich vier Prozent steigen sollen.
Änderungen bei Verpflegungsgeld und Geschwisterermäßigung
Hinzukommt eine Anhebung des täglichen Verpflegungsgeldes in den städtisch geförderten Kindertageseinrichtungen ab Herbst 2027 um 2 Euro auf dann 8 Euro. Bei 21 angesetzten Verpflegungstagen im Monat ergeben sich daraus monatliche Kosten von 140 Euro für Eltern. Die Landeshauptstadt München rechnet hier noch einmal mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 11,6 Millionen Euro.
Anpassungen soll es auch bei der Ermäßigung für Geschwisterkinder geben. War bislang für das zweite Kind in städtischen Kitas die Einkommenkategorie ausschlaggebend, die zwei Stufen unter der eigenen lag, soll es künftig die nächstfolgende sein. Bei privaten Trägern sollen die Kosten dagegen nicht mehr um 50 Prozent reduziert werden, sondern nur noch um 35 Prozent. Vom dritten Kind an bezahlen Eltern wie bisher keine Gebühren. Die vollständige Befreiung von Besuchsentgelten für das dritte und alle weiteren Kinder soll aber erhalten bleiben.
Opposition im Münchner Stadtrat läuft Sturm
Im nächsten Schritt sollen nun Elternbeiräte, Träger sowie weitere Entscheidungsträger zu den geplanten Anpassungen befragt werden. Hierfür ist eine Anhörung für September geplant. Auf Basis der Ergebnisse soll dann voraussichtlich im Dezember ein finaler Beschluss fallen.
Aus der Opposition im Münchner Stadtrat kam die Aufforderung an Elternvertretungen, sich dem Vorhaben entgegenzustellen: "Lasst euch das so nicht gefallen!", appellierte die CSU-Stadträtin Alexandra Gaßmann. Durch die neue Gebührenstaffelung würden vor allem Familien aus der Mittelschicht belastet. Auch die Münchner Linken-Stadtratsfraktion kritisierte in einer Pressemitteilung, dass künftig Busfahrer und Teilzeitpflegekräfte für den Besuch ihrer Kinder in Kitas zahlen müssten.
München aber weiterhin vergleichsweise günstig
Die Stadt betont hingegen, dass München noch immer vergleichsweise niedrige Gebühren erheben würde. In den anderen bayerischen Großstädten Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg und Erlangen seien die Kosten teils weitaus höher. So würden in Erlangen mit 589 Euro seit dem 1. Juli bei einer maximalen Besuchszeit von neun Stunden die höchsten Gebühren verlangt, in Würzburg kämen auf Eltern immerhin noch 332 Euro zu.
OB-Krause verweist bei neuen Gebühren auf Staatsregierung – die dementiert
Auslöser der Umstellung in München war nach Aussage von Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) unter anderem die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, den 100-Euro-Zuschuss vom Freistaat für die Kinderbetreuung an Kommunen zum Jahresende zu streichen.
Dieser Darstellung widerspricht das Bayerische Familienministerium allerdings vehement. Die Kita-Träger würden weiter die Förderung erhalten, seien künftig jedoch nicht mehr verpflichtet, den Zuschuss an die Eltern weiterzugeben. Die 100 Euro blieben aber im System, so Familienministerin Ulrike Scharf (CSU).
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