Noch bevor der neue Kanzler gewählt und die neue Regierung gebildet ist, schwelt schon ein Konflikt zwischen den Koalitionären: Sollte man AfD-Politikern Ausschuss-Vorsitze zugestehen oder nicht? Die Diskussion hatte Jens Spahn von der CDU angestoßen. Seitdem ringt vor allem die Union damit, wie es im Umgang mit der AfD weitergeht.
CSU-Parteichef Söder bleibt beim Nein zu AfD-Ausschussvorsitzenden
CSU-Parteichef Markus Söder stellt im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers klar: Es gebe "null Anlass und null Rechtfertigung", der AfD ein Spitzenamt in Deutschland zu geben und deswegen sage er ganz klar: "Nein zu solchen Ämtern für die AfD". Söder warnt grundsätzlich davor, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Denn dann passiere es, dass die Christdemokraten sich vielleicht selbst "zum Steigbügelhalter" der AfD machen.
Im Video: Kontrovers-Interview mit CSU-Chef Markus Söder: "Grundlegender Regierungswechsel ab Tag Eins"
CSU-Chef Markus Söder im Kontrovers-Interview
SPD-Landesgruppenchefin Wagner: "Absolutes No-Go"
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. Und die SPD-Landesgruppenchefin Carolin Wagner spricht in Kontrovers von einem absoluten No-Go: "Wenn wir irgendwo sehen oder merken, dass die Union in anderen Bereichen mit der AfD stärker zusammenarbeitet, wird es mit Sicherheit eine Belastung sein für die Koalition."
CDU-Politiker pro AfD-Ausschussvorsitzende
Von CDU-Politikern aus Ostdeutschland heißt es dagegen, man ginge dort längst anders mit der AfD um als im Bund. Zuletzt sprach sich etwa Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU dafür aus, der AfD nach den Parlamentsregeln auch Ausschuss-Vorsitze zuzubilligen. Auch der bisherige Unionsfraktionsvize und künftige Außenminister Johann Wadephul sieht das so: Der AfD das zu verweigern, führe dazu, dass die Partei ihren "Märtyrerstatus" aufrechterhalten könne.
Vor einer Opferrolle der AfD warnt ebenfalls der niederbayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner. Im Politikmagazin Kontrovers verweist er darauf, dass es vor der Ampel-Regierung bereits AfD-Ausschussvorsitzende gab, für ihn als langjährigen Bundestagsabgeordneten sei das nicht neu. Deshalb fügt Oßner hinzu: Man werde über Ausschuss-Vorsitzende der AfD sprechen müssen.
Söder verspricht "grundlegenden Politikwechsel ab Tag Eins" im CSU-Innenministerium
Im Kontrovers-Interview widerspricht CSU-Parteichef Söder vehement: Es sei keine Frage des "Opferstatus". Die Stärke der AfD komme vielmehr daher, "dass zu viel zu schlecht gemacht wurde in den letzten Jahren von der aktuellen Politik", so Söder und schießt damit vor allem gegen Migrations- und Wirtschaftspolitik der Ampel. Deshalb verspricht der CSU-Parteichef im Interview mit Kontrovers - so wörtlich - "einen grundlegenden Politikwechsel ab Tag Eins" der neuen Regierung, zumindest mit Blick auf das künftige CSU-geführte Innenministerium.
Flüge von und nach Afghanistan werde es demnach nicht mehr geben: "Bereits ab nächster Woche werden alle Vorbereitungen getroffen, das so schnell wie möglich zu organisieren", so Söder. Es ginge darum, Rückführungen zu organisieren und zu beschleunigen.
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