Die AfD will im Landtag immer wieder ziemlich genaue Details wissen: Wie viele Schutzbunker gibt’s in Bayern? Wie gut sind sie gesichert? Wo stehen militärische Anlagen? Wie viele Drohnen hat die Polizei – und sind die bewaffnet? Dazu kommen Fragen zu Rüstungsfirmen, Gasimporten oder Notfallplänen bei Stromausfällen. Laut Landtag häufen sich solche Anfragen deutlich. Die anderen Fraktionen finden das auffällig – besonders, weil vier AfD-Politiker Mitte November nach Russland reisen wollen. Die AfD-Fraktion bestätigte diese Reise, warum und mit wem sie sich dort treffen, sagt die Partei aber nicht.
"Wertvolle Informationen für feindliche Mächte"
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht von einem "klaren Bild", die AfD suche mit "immer neuen Anfragen zur kritischen Infrastruktur gezielt nach Sicherheitslücken". Dass die Fragen der AfD über "die normale Fragetätigkeit von Abgeordneten" hinausgehen, meint der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl. Zudem seien es "für eine feindliche Macht im Kriegsfall wertvolle Informationen, wie am Beispiel zu den Zivilschutzbunkern in München zu sehen ist".
Die SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier nennt die AfD ein "Trojanisches Pferd des Kremls". Und auch Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl warnt: Wenn dieselben Abgeordneten, die nach Russland reisen, im Landtag gezielt sicherheitsrelevante Informationen anfordern, sei "Vorsicht geboten".
Vorstoß: Sicherheitsrelevante Informationen schützen
Ähnliche Sorgen gibt es auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel Thüringen, sowie im Bundestag. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor, bestimmte sicherheitsrelevante Informationen künftig stärker zu schützen. Sie etwa als "Verschlusssache" einzustufen und damit geheim zu halten. Dann könnten Abgeordnete die Antworten zwar noch im Landtag einsehen, aber nicht mehr kopieren oder veröffentlichen.
Auch die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) schließt nicht aus, diesen Vorschlag zu prüfen. Gleichzeitig müsse dies im Einzelfall abgewogen werden. Das Fragerecht der Abgeordneten sei ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren.
AfD weist Vorwürfe zurück
Die AfD bezeichnet die Vorwürfe als Versuch, die Partei mit "einer Fake-News-Kampagne zu bekämpfen". Die Fraktion habe in der Vergangenheit "mehrere wichtige Anfragen zur kritischen Infrastruktur" gestellt, da sich die Problemlage "entsprechend zugespitzt" habe. Ziel sei die "Stärkung der Sicherheit der bayerischen Bevölkerung", so AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zu BR24.
Die Oppositionsparteien appellieren an die Staatsregierung, zu handeln. Denn am Ende liegt die Entscheidung, ob eine bestimmte Information als geheim eingestuft wird, beim jeweils zuständigen Ministerium.
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