Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf hat US-Präsident Donald Trump als "Irrlicht im Weißen Haus" bezeichnet. Der Umgang mit ihm sei schwer, so die Familien-, Arbeits- und Sozialministerin von der CSU am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen. "Es ist ja wirklich so, dass man kaum mehr mitkommt. Mal blinkt es links, mal blinkt es rechts", so Scharf weiter. Die Konsequenz sei ein "massiver Schaden in der Volkswirtschaft".
Scharf setzt auf Merz' Wirtschafts-Erfahrung im Gespräch mit Trump
Dennoch vertraut Scharf laut eigener Aussage auf die Erfahrungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der freien Wirtschaft, die ihm bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag helfen dürften. Es gehe nun vor allem darum, Ruhe in die Situation zu bringen und Trump vielleicht zu der Einsicht zu bewegen, dass seine ständigen Kurswechsel große Schäden anrichten, so die Ministerin. "Wesentlich für die Wirtschaft ist Vertrauen und Planungssicherheit, dass das wieder aufgebaut wird." Das einzig Positive an den Entwicklungen rund um die USA ist laut Ulrike Scharf, dass man in Europa wieder stärker zusammengefunden habe.
Trump als Chance für Europa?
Die Wirtschaftsjournalistin Anja Kohl sieht trotz der Debatte um Strafzölle für Europa genau hier Potenziale. "Man sieht das auch an den Börsen, dass Investoren, die in den USA investiert haben, langfristig investiertes Kapital abziehen und in Europa investieren", sagte Kohl am Sonntags-Stammtisch. Deswegen würden die Börsen in Deutschland trotz des Zoll-Chaos aktuell gut dastehen.
In Bezug auf den Trump-Besuch des Bundeskanzlers zeigte sich Kohl jedoch skeptisch: "Das Problem ist immer: Wie soll man verhandeln, wenn jemand keine klare Linie hat?" Besonders kritisch äußerte sich Kohl auch in Richtung des Kongresses in den USA. Der habe sich von Trump quasi entmachten lassen und würden den Präsidenten zu häufig per Dekret durchregieren lassen. "Und deshalb übernimmt die Justiz jetzt die Klärung: Was darf Trump noch und was darf er nicht?" Zu beobachten sei hier eine "Teilauflösung von Demokratie".
Marcel Reif zu Umgang mit Israel: keine kritiklose Unterstützung
Wenn Kanzler Merz am Donnerstag auf US-Präsident Trump trifft, könnte es auch um den Umgang mit Israel und die Situation im Gaza-Streifen gehen. Laut Sportjournalist Marcel Reif, dessen Vater vor der Ermordung in einem Konzentrationslager gerettet wurde, sind die kritischeren Töne in der deutschen Außenpolitik hier angebracht. Merz hatte etwa kürzlich Unverständnis darüber geäußert, "mit welchem Ziel" Israel in Gaza noch vorgehe.
Auch Marcel Reif bekräftigte, dass aufgrund der deutschen Geschichte zwar eine besondere Beziehung und Freundschaft zwischen Deutschland und Israel bestehe. Aber, so der Journalist weiter: "Eine kritiklose, blinde, Unterstützung kann es nicht mehr geben." Vor allem dann nicht, wenn gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen werde.
Auch Scharf hält Kritik an Israel für notwendig
Für Marcel Reif spielt auch keine Rolle, ob es sich um Verstöße von Israelis oder Nicht-Israelis handelt. "Israel-Kritik hat mit Antisemitismus nichts zu tun", so der Sportjournalist weiter. Völkerrechts- und Kriegsrechtsverletzungen müsse man von antisemitischen Äußerungen in der Debatte abgrenzen.
Auch Arbeitsministerin Scharf fügte in der Sendung hinzu: "Ich glaube, ganz entscheidend ist, dass wir differenzieren lernen." Die Differenzierung bestehe darin, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, aber die humanitäre Verantwortung Deutschlands darüber nicht zu vernachlässigen. "Die Regierung zu kritisieren, war aus meiner Sicht längst notwendig", so die stellvertretende Ministerpräsidentin.
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