Reste des SPD-Wahlkampfs.
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SPD-Basis zu Schwarz-Rot: "Hört auf, Spielchen zu spielen"

SPD-Basis zu Schwarz-Rot: "Hört auf, Spielchen zu spielen"

Union und SPD wollen heute in Berlin mit Sondierungen starten. Was sagt die SPD-Basis? Die Genossen im oberbayerischen Kirchheim nennen klare Bedingungen für ein Bündnis. Und sie sagen in alle Richtungen: "Hört auf, Spielchen zu spielen!"

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Kirchheim-Heimstetten ist eine typische Münchner Umlandgemeinde. Nach dem zweiten Weltkrieg schnell auf 14.000 Einwohner gewachsen, moderne Wohn- und Gewerbegebiete, direkt am Autobahnring im Osten der Landeshauptstadt. Seit einem Jahr regiert die Gemeinde der SPD-Bürgermeister Stefan Keck, gewählt mit rund 84 Prozent. Dem womöglich künftigen Berliner Koalitionspartner CDU/CSU macht er gerne eine Ansage: "Dieser Tenor, der mich so wahnsinnig ärgert: SPD sei vernünftig und tue, was wir sagen. Und das kommt bei der Union momentan rüber. Und so wird es nicht funktionieren."

SPD selbstbewusst: „So wird es nicht funktionieren“

Der gelernte Bauleiter Keck ist 1983 - auf den Tag 50 Jahre, nachdem die Nazis die SPD verboten haben – bei den Sozialdemokraten eingetreten. Bei der Bundestagswahl liegen die Kirchheimer SPDler mit 14,5 Prozent der Zweitstimmen immerhin drei Prozentpunkte über dem Landesschnitt von 11,5 Prozent.

Auch Michaela Harlander, die SPD-Fraktionssprecherin im Gemeinderat, gibt sich mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union selbstbewusst. Zwar habe man natürlich erwartet, dass die Wahl "ungefähr so katastrophal ausfällt", trotzdem sei das "bedrückend". Jetzt müsse die SPD "schauen, dass man wieder auf die Füße kommt". Harlander ist wichtig, dass die SPD in einer künftigen schwarz-roten Koalition auch mitgestaltet und Verantwortung übernimmt. Und zwar zu dem Drittel, das die SPD als Stimmen einbringt. Aber das müsse die Union unter Friedrich Merz und Markus Söder auch zulassen.

Mit Blick auf die Kompromisslosigkeit, mit der der voraussichtliche CDU-Kanzler Merz einen "fundamentalen Richtungswechsel" bei Asylbegrenzung und Wirtschaftspolitik einfordert – glaubt Harlander: "Die wollen gar nicht mit uns koalieren."

Bürgermeister Keck: "SPD hat immer staatspolitisch agiert"

Hinzu kommen für die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat noch die Provokation im Bundestag, mit der AfD zu stimmen, und der "Angriff" per Anfrage auf die Nichtregierungsorganisationen. Für Harlander und Bürgermeister Stefan Keck ist aber klar: Union und SPD sind zum Erfolg verdammt. Und natürlich werde die SPD unter dem neuen starken Mann, Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, notwendige Kompromisse machen.

Schließlich habe die SPD immer staatspolitisch agiert und das sogar "sehr, sehr oft zum eigenen Nachteil". Keck verspricht: "Diese Linie werden wir nicht aufgeben. Wir wissen um unsere Verantwortung." Allerdings brauche man dafür keine Ratschläge von außen.

Wohnungsmangel, Wirtschaft und hohe Energiepreise vernachlässigt

Denn natürlich machen sich die Kirchheimer Sozialdemokraten selbst viele Gedanken, wie es zu dieser 11,5-Prozent-Klatsche für die Bayern-SPD kommen konnte. Bundeskanzler Olaf Scholz habe etwa zu wenig geführt. Der ehemalige SPD-Gemeinderat Karl-Heinz Pohl kritisiert mangelnde militärische Unterstützung für die Ukraine durch Scholz. Der SPD-Ortsvorsitzende Rolf Siegel bedauert, man habe sich von Union und AfD das Thema

Migration "aufdrücken" lassen und dabei den Wohnungsmangel, die Wirtschaft und die hohen Energiepreise vernachlässigt. Jeanette Au findet, die SPD habe im Wahlkampf die Familienpolitik nicht thematisiert. Eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD müsse die Arbeit gut machen, dann hätten Populisten auch weniger Chancen.

Keck: "Hört endlich auf, eure Spielchen zu spielen"

In Kirchheim funktioniere zum Beispiel die Unterbringung der Asylbewerber, meist Familien, weitgehend problemlos. Die AfD kam hier bei der Bundestagswahl statt bayernweit auf 19 nur auf 11,5 Prozent.

Für die schwarz-roten Koalitionsgespräche wünscht sich SPD-Bürgermeister Keck deshalb mehr Sacharbeit. Richtung Berlin und München appelliert er: "Hört endlich auf, eure Spielchen zu spielen. Die Leute sind bereit, Reformen mitzumachen. Aber sie wollen es ehrlich mitgeteilt bekommen. Und die Leute vertragen auch nicht-schöne Botschaften." Mögliche Sparbeschlüsse müssten transparent erklärt werden. Einem vernünftigen Koalitionsvertrag würden die Genossen dann beim Mitgliederentscheid auch zustimmen.

Im Audio: Union und SPD wollen mit Sondierungen starten

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