Tierschützer demonstrieren vor dem Aschaffenburger Rathaus.
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Stadt Aschaffenburg kündigt Vertrag mit Skandal-Schlachthof

Stadt Aschaffenburg kündigt Vertrag mit Skandal-Schlachthof

Nach Vorwürfen der Tierquälerei musste der Aschaffenburger Schlachthof schließen – jetzt hat der Stadtrat entschieden, den Pachtvertrag mit dem Betreiber zu kündigen. Tierschützer überreichten dem Oberbürgermeister zwei Petitionen.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Mainfranken am .

Einstimmig haben die Aschaffenburger Stadträtinnen und Stadträte dafür gestimmt, den Pachtvertrag mit der AB Schlachthof GmbH & Co KG fristlos zu kündigen. Oberbürgermeister Jürgen Herzing sprach von einem unsäglichen Leid der Tiere und einem immensen Imageschaden, den Aschaffenburg nach Bekanntwerden der Tierquälereien erlitten habe: "Das ist ein Schaden, der kaum gutzumachen ist. Einfach weiter so, geht nicht!"

  • Zum Artikel: Schlachthof-Skandale: "Mehrere Kontrollinstanzen haben versagt"

Tierschützer fordern sofortige Schließung

Vor und während der Sitzung des Stadtrats am Montagabend protestierten Vertreter der Gruppe Rhein-Main Animal Save vor dem Rathaus. Sie überreichten dem Oberbürgermeister zwei Petitionen, die mehr als 115.000 Menschen unterschrieben haben. Die Forderung lautet, den Skandal-Schlachthof sofort zu schließen. Bereits seit einem Jahr halten die erklärten Tierschützer alle zwei Wochen eine Mahnwache vor dem Aschaffenburger Schlachthof ab.

Ellen Lippert von Rhein-Main Animal Save sagte dem BR: "Was wir in der Zeit gesehen und gehört haben – die Schmerzensschreie der Tiere –, das hat uns die Schuhe ausgezogen. Dank der Recherche von SOKO Tierschutz wissen wir, was hinter diesen Mauern passiert ist und das lässt sich in Worte nicht fassen!"

Rechtsgutachten bestätigt Vertrauensverlust

Ellen Lippert kündigt an, weiterhin Mahnwachen am Schlachthof abzuhalten; denn noch sei gar nicht klar, wann das Schlachten aufhören werde. Das betont auch Oberbürgermeister Jürgen Herzing auf BR-Nachfrage: "Wir sind hier im Zivilrecht, haben einen Pachtvertrag, den wir nun fristlos kündigen werden. Wir wollen mit diesem Betreiber nicht mehr zusammenarbeiten. Wir haben ja ein Rechtsgutachten eingeholt und das bestätigt uns – da ist so ein Vertrauensverlust da, deshalb gehen wir diesen Weg."

Sollte der Betreiber nicht auf die fristlose Kündigung reagieren, muss die Stadt eine Räumungsklage anstreben. Vor einer Woche hatte die zuständige Kontrollbehörde KBLV den Schlachtbetrieb wieder erlaubt – wenn auch eingeschränkt.

Oberbürgermeister Herzing: "Schlachthof ist keine kommunale Aufgabe"

Weiterhin hat der Stadtrat am Abend mehrheitlich beschlossen (mit zwei Gegenstimmen von ÖDP und Kommunaler Initiative), dass sich die "Task Force Schlachthof", ein überparteilicher Zusammenschluss mit regionalen Metzgern und Landwirten, gemeinsam mit der Verwaltung um ein Konzept für einen neuen Schlachthof am Untermain bemühen solle.

Dafür sollen Gespräche mit den benachbarten Landkreisen geführt werden, sowie mit den Bauernverbänden, der Metzgerinnung und dem Verein Grünland Spessart e.V. Doch Oberbürgermeister Jürgen Herzing sagte, dass er in erster Linie Metzgerinnung und Bauernverband am Zug sehe: "Ein Schlachthof am Untermain ist keine kommunale Aufgabe."

Keine Kündigung für "Untermieter"

Vor zwei Monaten machten Tierschützer der "SOKO Tierschutz" die Misshandlungen von Schweinen und Rindern im Aschaffenburger Schlachthof öffentlich. Der Schlachtbetrieb wurde dem Pächter, der AB Schlachthof GmbH & Co KG daraufhin untersagt. Nur gut einer Woche durfte der Betreiber dort wieder schlachten, wenn auch nur noch Mastschweine. Jetzt hat ihm der Stadtrat endgültig die Kündigung ausgesprochen. Die Untermieter, drei Zerlegebetriebe, sollen laut Stadt jedoch nicht darunter leiden. Diese durften weiterarbeiten, auch nachdem der Schlachthof geschlossen worden war.

BR-Korrespondentin Katrin Küx im Interview mit Meinhard Gruber - Rechtsreferent der Stadt Aschaffenburg.
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Schlachthof

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