Die Baukosten steigen, gleichzeitig wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Allein im Freistaat warten laut dem Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) 68.000 Haushalte auf eine Wohnung. Zugleich stocken viele Bauprojekte.
Aus einer internen Umfrage des Verbands geht hervor, dass Wohnungsunternehmen seit 2024 Fördermittel von rund einer Milliarde Euro beantragt haben. Bewilligt wurden bislang jedoch nur rund 37 Prozent. Außerdem wurden Anträge für rund 1.200 Wohnungen verschoben oder gar nicht erst gestellt. Als Gründe nennt der Verband fehlende Fördermittel und Unsicherheit über die Förderung.
Weniger Vorschriften, einfachere Regeln, mehr Planungssicherheit?
Genau an dieser Unsicherheit soll das neue sogenannte Jahresbauprogramm ansetzen. Es wurde vergangene Woche vom Bauministerium in Bayern vorgestellt und soll ab 2027 größere Änderungen in der Wohnraumförderung bringen.
Bisher konnten die Bewilligungsstellen Förderanträge das ganze Jahr über bearbeiten und bewilligen. Künftig sollen die Anträge jedoch in einem Gesamtpaket gebündelt werden. Das Bauministerium entscheidet dann einmal im Jahr, welche Projekte gefördert werden.
Warum der Städtetag das neue Verfahren kritisiert
Genau das kritisiert der Bayerische Städtetag. Er befürchtet, dass Bauherren dadurch länger auf eine Förderzusage warten müssen. Viele Städte vereinbaren schon früh mit Investoren, dass sie auch geförderte Wohnungen bauen. Solche Zusagen machen Investoren nach Angaben des Städtetags aber oft erst, wenn sie sicher wissen, dass Fördergelder fließen. Deshalb könnten sich Bauprojekte verzögern. "Die Förderentscheidung zentral im Ministerium könnte zum Flaschenhals für viele Projekte werden", teilte ein Sprecher mit.
Der Städtetag schlägt deshalb vor, dass die bisherigen Bewilligungsstellen wieder selbst über kommunale Projekte entscheiden können. Dann müssten Bauherren nach Ansicht des Städtetags nicht bis zur jährlichen Entscheidung des Ministeriums warten. Das würde Investoren schneller Planungssicherheit geben.
Außerdem müsse das Ministerium im Jahresbauprogramm kommunale und kommunal unterstützte Projekte priorisieren. Dann werde, so die Prognose des Städtetags, das Vertrauen privater Investoren steigen, städtebauliche Verträge bereits vor der Aufnahme in ein Jahresbauprogramm zu unterzeichnen.
Verband begrüßt Reform – fordert aber Nachbesserungen
Auch der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen sieht die Reform grundsätzlich positiv. Nach seiner Einschätzung geht sie aber noch nicht weit genug. "Eine gesicherte Förderung würde bei vielen Unternehmen unmittelbar dazu führen, dass Planungen wieder aufgenommen, Finanzierungen abgeschlossen und Vergaben vorbereitet werden", so ein Sprecher des Verbandes. Der VdW begrüßt vor allem den Abbau technischer Vorgaben, die flexibleren Regelungen bei der Barrierefreiheit sowie die Öffnung des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms für kommunale Wohnungsunternehmen.
Allerdings sieht auch der Verband an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf und fordert weitere Erleichterungen. Hinzu kommt, dass laut VdW "die tatsächliche Nachfrage nach Förderung deutlich höher ist, als es die offiziellen Antragszahlen vermuten lassen".
Wohnraumförderung ist ein attraktives Gesamtpaket
Das Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr widerspricht den Kritikpunkten. Es geht davon aus, dass das neue Verfahren mehr Planungssicherheit bringt. Wenn jedes Jahr feste Termine für Förderentscheidungen gelten, könnten Unternehmen ihre Projekte und ihre Finanzierung besser vorbereiten. Nach einer Förderzusage könnten sie dann schneller mit dem Bau beginnen.
Ein Ministeriumssprecher schreibt: "Die bayerische Wohnraumförderung überzeugt mit einem attraktiven Gesamtpaket – entsprechend ist auch die Nachfrage nach den neuen Förderangeboten der Wohnraumförderung ungebrochen hoch. Mit dem neuen Jahresprogramm verbessert die Staatsregierung die zielgerichtete Steuerung der zur Verfügung stehenden Mittel und steigert die Planungssicherheit für die Bau- und Wohnungswirtschaft erheblich."
Gleichzeitig räumt der Sprecher allerdings ein, dass der Staat den gesamten Wohnbedarf auch in Zukunft nicht allein decken kann. Es sei daher dringend nötig, dass der private Wohnungsbau wieder angekurbelt wird. Die Forderung an den Bund: verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Steuerentlastungen und praxistaugliche Standards.
Ob das neue Verfahren den Wohnungsbau tatsächlich beschleunigt, wird sich erst mit den ersten Jahresbauprogrammen zeigen.
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