Die USA haben einen 28-Punkte-Plan zur Beilegung des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges erarbeitet. Der Entwurf des Vorschlags, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangt erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine, darunter die Abtretung großer Gebiete im Osten des Landes an Russland. Ein Überblick über die zentralen Punkte:
Gebietsabtretungen
Dem US-Plan zufolge soll die Ukraine die annektierte Halbinsel Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes an Russland abtreten. Sie würden "de facto als russisch anerkannt, auch von den USA". Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt.
Die ukrainische Armee soll sich aus den Gebieten der Region Donezk, die unter ihrer Kontrolle stehen, zurückziehen. Dort soll dann eine Pufferzone geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, dass die russische Armee andere Gebiete aufgibt, die sie außerhalb der fünf genannten Regionen kontrolliert.
Kein Nato-Beitritt
Die Ukraine soll den Verzicht auf einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankern. Die Nato soll sich verpflichten, die Ukraine auch in Zukunft nicht aufzunehmen und auch keine Truppen in dem Land zu stationieren. Zudem sieht der Plan eine Reduzierung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor.
Sicherheitsgarantien
Im Gegenzug würde die Ukraine dem US-Plan zufolge "zuverlässige Sicherheitsgarantien" erhalten. Nähere Angaben werden zwar nicht gemacht, allerdings sollen im Nato-Land Polen "europäische Kampfflugzeuge" stationiert werden. Die USA fordern einen finanziellen Ausgleich für die Sicherheitsgarantien.
Nichtangriffsabkommen
Zwischen Russland, der Ukraine und Europa soll ein "umfassendes Nichtangriffsabkommen" geschlossen werden. Zudem wird zu Beginn des 28-Punkte-Plans die Souveränität der Ukraine betont. "Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert", heißt es darin. Russland soll seine "Nichtangriffspolitik" gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
Sollte die Ukraine Russland angreifen, verliert sie laut dem US-Plan die Sicherheitsgarantien. Ein erneuter russischer Einmarsch in die Ukraine würde eine "koordinierte und entschlossene militärischen Reaktion" nach sich ziehen, heißt es in dem US-Plan. Zudem würden die Sanktionen gegen Moskau wieder eingesetzt und die Gebietsabtretungen und alle anderen Vorteile aus dem Abkommen rückgängig gemacht.
Waffenruhe und Amnestie
Nach einer Zustimmung Kiews und Moskaus zum Ukraine-Plan der USA und dem Abschluss des vereinbarten Truppenrückzugs soll eine Waffenruhe beginnen.
Alle Konfliktparteien sollen nach den Vorstellungen der USA eine "vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges" erhalten. Auch künftige Klagen sollen ausgeschlossen werden.
Rückkehr zur G8 und EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Russland soll wieder "in die Weltwirtschaft integriert" werden. Moskau wird in dem US-Plan die Rückkehr in den Kreis der G7-Staaten in Aussicht gestellt, die dann wieder zur G8 würden. Zudem soll demnach über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein langfristiges Wirtschaftsabkommen zwischen Moskau und Washington verhandelt werden.
Für die Ukraine stehe der Weg in die EU offen, heißt es in dem US-Papier. Während der Prüfung einer EU-Mitgliedschaft soll Kiew kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten. Die Ukraine soll binnen hundert Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens Wahlen organisieren.
Wiederaufbau
Der US-Plan sieht ein "umfassendes globales Maßnahmenpaket" zum Wiederaufbau der Ukraine und die Gründung eines Entwicklungsfonds vor. 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollen in die von den USA angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und für Investitionen in der Ukraine genutzt werden. Die USA sollen 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben erhalten.
Europa soll dem US-Plan zufolge weitere 100 Milliarden Dollar beisteuern und das in Europa eingefrorene russische Geld freigegeben. Der Rest des beschlagnahmten russischen Vermögens soll für gemeinsame Investitionen der USA und Russlands genutzt werden.
Mit Informationen von AFP.
Im Audio: Was steht im Ukraine-Plan von USA und Russland?
(Archiv): US-Präsident Trump
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