Kein Nato-Beitritt der Ukraine, ein kleineres Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen – der neue Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte sich den Vorschlag der USA ausdrücklich nicht zu eigen, zeigte sich aber zumindest gesprächsbereit.
US-Delegation präsentierte Plan in Kiew
Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert. Selenskyj erklärte danach in einer Videobotschaft: "Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt." Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden, sagte Selenskyj. "Wir sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit – die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit." Nach Angaben seines Büros will Selenskyj bald mit Trump telefonieren.
Die europäischen Unterstützer der Ukraine, die an Verhandlungen beteiligt werden wollen, wurden von dem US-Vorstoß eher überrascht. Bundesaußenminister Johann Wadephul wertete das Konzept nicht als fertigen Plan, sondern als Beitrag, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Im ZDF-"heute journal" sagte der CDU-Politiker, jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert.
Ukraine soll Gebiete abtreten und die Armee verkleinern
Laut übereinstimmenden Medienberichten sieht der Entwurf aus Washington territoriale Zugeständnisse der Ukraine vor – und noch vieles mehr: Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Dazu muss die Ukraine qua Verfassung demnach auf einen Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Zwar darf sie – zumindest theoretisch – der EU beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.
Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden – und ein "Friedensrat" unter Trumps Vorsitz die Einhaltung des Abkommens garantieren. Wenn alle Seiten dem Friedensplan zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt – so das Ziel – der Waffenstillstand. Zudem sollen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen in der Ukraine abgehalten werden.
Sicherheitsgarantien der USA – aber nicht umsonst
Im Gegenzug werden der Ukraine "zuverlässige Sicherheitsgarantien" der USA in Aussicht gestellt, wobei völlig offen bleibt, was das in der Praxis bedeuten soll. Russland, das den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Februar 2022 begann, soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten und sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören. Beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe soll dazu genutzt werden, Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine zu fördern – eine Bedingung, die für Moskau nicht leicht zu akzeptieren sein dürfte.
Für ihre nicht näher definierten Sicherheitsgarantien würden die USA gemäß dem Friedensplan entlohnt. So sollen sie von verschiedenen Wirtschaftsprojekten profitieren, etwa im Energiesektor und bei der Ausbeutung seltener Erden. Russland wiederum würde wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut beizutreten. Aus den G7 würden damit wieder die G8.
Putin hält an Kriegszielen fest
Eine offizielle Reaktion aus Moskau gab es nach Bekanntwerden der 28 Punkte zunächst nicht. Präsident Wladimir Putin besuchte indes demonstrativ einen Kommandoposten der russischen Armee und bekräftigte bei einem Auftritt in Tarnuniform das Festhalten an seinen Kriegszielen. "Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele der speziellen Militäroperation zu erreichen", wurde Putin vom Kreml zitiert. Der Staatschef ließ sich demnach von Generälen über den Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine unterrichten.
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