Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag feststellte.
SPD und Grüne: Beide 18,4 Prozent
Die CDU gewann demnach die Wahl vom 12. Februar klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen jeweils 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Mini-Vorsprung von 53 Stimmen. Zuletzt hieß es nach dem vorläufigen Ergebnis noch, der Abstand betrage 105 Stimmen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus ändert sich nicht
An der Sitzverteilung hat sich trotz des geringeren Vorsprungs der SPD nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.
Rot-Grün-Rot trifft sich erneut für mögliche Regierungskoalition
Unterdessen sind SPD, Grüne und Linke erneut zu Gesprächen zusammengekommen. Basierend auf den nun endgültigen Zahlen könnte die seit Ende 2021 amtierende Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Rathaus bleiben, sofern die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht. Denn die SPD wäre in dieser Konstellation die stärkste Partei, wenn auch nur mit dem hauchdünnen Vorsprung.
CDU-Wahlsieger Kai Wegner dagegen will nach wie vor eine Große Koalition mit der SPD oder eine Schwarz-Grüne Regierung bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist aber noch offen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind noch nicht abgeschlossen.
Landeswahlleiter zieht positives Fazit zur Widerholungswahl
Landeswahlleiter Stephan Bröchler zog insgesamt eine positive Bilanz des erneuten Wahlgangs. "Die Durchführung der ersten Wiederholungswahl war ein Erfolg", sagte er in der Sitzung des Landeswahlausschusses zum amtlichen Ergebnis. "Wir haben Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen", so Bröchler. "Berlin kann Wahlen."
Das sei aber kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. "Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen." Nötig sei jetzt, Strukturreformen anzugehen, etwa ein Landeswahlamt aufzubauen und die Rolle des Landeswahlleiters zu stärken.
Mit Informationen von dpa
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