Ulrich Siegmund will in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden. Der AfD-Politiker macht keinen Hehl aus seiner Entschlossenheit, im Zusammenhang mit der angekündigten "Abschiebeoffensive" Rüstungsgüter zu nutzen.
"Ich finde es fast bemerkenswert, wie relativ klar sich Siegmund in seinem Interview geäußert hat, weil so deutlich kennt man das von Spitzenpolitikern der AfD eigentlich weniger", sagt der Extremismusforscher Tom Mannewitz von der Hochschule des Bundes in Brühl. Solche Äußerungen deuteten darauf hin, "dass man deutlich weiter gehen will als das, was in der Programmatik steht". Es soll offenkundig "um mehr gehen als eine Abschiebeoffensive gegenüber Asylbewerbern".
Auf dem Papier stand die Partei eher für eine Law-and-Order-Politik bei Abschiebungen; ihre Forderungen bewegten sich im Rahmen des Rechtsstaates. Die Vertreter der Partei, sagt Mannewitz, hätten sich bislang schwer damit getan, die über die Programmatik hinausgehenden Forderungen klar zu artikulieren. Das sei nun anders.
"Remigration" für eine ethnisch homogene Gemeinschaft?
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom Juli 2024 (externer Link) auf die Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft in radikalen Teilen der Partei Bezug genommen. Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke zur "Remigration" – so das Gericht – beschränkten sich "nicht auf Ausländer ohne Aufenthaltsrecht", sondern legen "zumindest nahe, dass auf lange Sicht auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen".
"Remigration" sei "der Umsetzungsvorschlag" für die ethnischen Volksvorstellungen in der AfD, sagt Tom Mannewitz. "Millionenfache Remigration" – das sei in der Partei inzwischen zum geflügelten Wort geworden. Von der Errichtung einer privaten "Abschiebeindustrie" ist in der Partei schon länger die Rede. Es "liegt absolut nahe, dass es da auch um deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gehen soll".
Will die AfD eine "ethnische Säuberung"?
Aber will die AfD eine "ethnische Säuberung" nach Herkunft und Hautfarbe betreiben, wie ihr CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag auch mit Blick auf den Begriff "Remigration" vorgeworfen hat? Allein eine staatlich organisierte massenhafte Ausweisung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit erfüllt noch nicht automatisch die klassische UN-Beschreibung (externer Link, S. 33) ethnischer Säuberung. Zentrale Kriterien sind dort Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt.
Meist halten sich AfD-Politiker bedeckt, wenn sie auf die praktische Umsetzung der "Remigrationspläne" angesprochen werden. Mit seiner "Rüstungs"-Äußerung hat Ulrich Siegmund die Zurückhaltung aufgegeben. Hilfestellungen oder Anreize bei der Rückführung von Flüchtlingen und Asylbewerbern reichten, sagt Mannewitz, nicht aus, um eine ethnisch homogene Gesellschaft herzustellen. "Das heißt, da […] werden Zwangsmaßnahmen erforderlich sein."
"AfD verfolgt Doppelstrategie"
Der Begriff "Remigration" gehörte nicht immer zum Vokabular der AfD. Erst mit der Correctiv-Recherche zum sogenannten "Potsdamer Geheimtreffen" (externer Link) im November 2023 sah sich die Partei laut Mannewitz "so ein bisschen genötigt, in die Offensive zu gehen". Martin Sellner, eine führende Figur der rechtsextremen Identitären Bewegung, hatte dort einen "Masterplan zur Remigration" vorgestellt. Nun war das Wort, das eigentlich aus der Soziologie stammt, als rechtsextrem geframt.
Die AfD hat dann versucht, den nunmehr populären Begriff anders auszulegen als ihr radikales Umfeld. Die AfD verfolge "eine Doppelstrategie", sagt Tom Mannewitz. Einerseits "bemüht man sich öffentlich um ein rechtsstaatliches Narrativ".
Andererseits lasse man es "laufen, wenn einzelne Parteipolitiker deutlich darüber hinausgehen mit ihren Andeutungen. Das wird von der Partei relativ selten, gar nicht oder nur halbherzig wieder eingefangen." Nach der Äußerung von Ulrich Siegmund wird der Partei die Behauptung schwerer fallen, man bewege sich im Rahmen des Rechtsstaats.
Dieser Artikel ist erstmals am 15. September 2026 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
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