Fast 20.000 Menschen sind in München, Regensburg und Bamberg gegen Rechts auf die Straße gegangen. Weitere Demonstrationen richteten sich gegen die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), gefordert wurde der Rücktritt der Regierenden. An den Demos gegen die Bundesregierung beteiligten sich laut Polizei knapp 2.000 Menschen. Die Kundgebungen verliefen weitgehend störungsfrei.
Prüf-Demo in München mit 12.000 Menschen
In München nahmen im Bereich des Siegestors nach Angaben der Polizei rund 12.000 Menschen an einer sogenannten Prüf-Demo teil – viermal so viele wie ursprünglich angemeldet. Die bundesweite Aktion fordert, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollen.
Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Mehrere Landesverbände, darunter die in Thüringen und Sachsen-Anhalt, gelten als gesichert rechtsextremistisch. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens angeregt. Der Vorstoß wird von einigen Politikern unterstützt, stößt aber auch auf Skepsis.
Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.
Weitere solcher Prüf-Demos gab es in Mainz mit rund 2.000, in Saarbrücken mit rund 1.500 und in Magdeburg mit rund 1.100 Menschen.
Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Regensburg
In Regensburg haben am Domplatz mindestens 3.500 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Regensburger "Initiative gegen Rechts" (IgR) hatte zu der Kundgebung aufgerufen – sie stand unter dem Motto "Alle zusammen – die extreme Rechte stoppen! Offene Gesellschaft verteidigen!“. Man wolle zeigen, dass die zurückliegende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – und die bevorstehende in Mecklenburg-Vorpommern – "uns alle" angehe. Regensburg stehe an der Seite derer, die eine offene Gesellschaft gegen Angriffe der extremen Rechten verteidigen.
Auch Regensburgs Oberbürgermeister Thomas Burger (SPD) war mit Parteikollegen vor Ort. Mehrere Redner forderten ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Kernaussage aller ist: die Inhalte und Ziele der AfD seien klar, und niemand dürfe sich Illusionen machen, dass sie sich in Regierungsverantwortung mäßigen. Eine Stimme für die AfD verbessere nichts für die Menschen, auch nicht für die meisten ihrer Wähler, und sie gefährde unmittelbar Minderheiten, die von ihrer Politik zuerst ins Visier genommen würden, hieß es.
Demonstrationen gegen die Regierung Merz
Am Münchner Königsplatz wehten zur gleichen Zeit Deutschlandfahnen. Dort forderten rund 350 Demonstranten: «Diese Regierung muss weg.» Angemeldet war die Veranstaltung ursprünglich für bis zu 1.000 Teilnehmer. Laut Polizei versammelten sich in direkter Nähe rund 100 Gegendemonstranten, teilweise wuchs die Gegendemo nach neuen Angaben der Polizei sogar auf rund 600 Menschen an.
Auch in Bamberg waren Deutschlandfahnen zu sehen: Mit Trommeln und Trillerpfeifen zogen bei einer Demo der Initiative "Einigkeit für Deutschland – Projekt M1llion" laut Polizei rund 1.500 Menschen durch die Stadt. "Merz muss weg", hieß es auf einem Transparent. Die Gruppe fordert unter anderem Neuwahlen, einen Migrationsstopp und den Rücktritt der Bundesregierung.
Nur kurzzeitig sei es hier zu Verzögerungen gekommen, berichtete ein Polizeisprecher. 14 Menschen hätten mit einer Sitzblockade versucht, den Demo-Zug aufzuhalten. Einige hätten weggetragen werden müssen, ehe die Demonstranten von "Projekt M1llion" weitermarschieren konnten.
An einer Gegendemo beteiligten sich rund 4.000 Menschen. Dazu aufgerufen hatten verschiedene Organisationen, darunter die "Omas gegen Rechts". "Hier ist kein Platz für rechte Hetze" und "Braune Soß nur zum Kloß", lauteten die Slogans.
Bundesweite Aktionen gegen Rechts
Bundesweit setzen Demonstranten ein Zeichen gegen die AfD und für eine offene demokratische Gesellschaft: Aktionen gab es in mehr als 35 Städten. In Düsseldorf versammelten sich 20.000 Menschen – mehr als doppelt so viele, wie angemeldet. Auf Transparenten war dort zu lesen: "Kein Platz für Rattenfänger" oder "Jetzt können wir herausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!"
Auch in Berlin demonstrierten Menschen eine Woche vor der Wahl zum Landesparlament für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen eine Normalisierung rechter Politik. Bei einer sogenannten Sterndemonstration zogen mehrere Züge zum Roten Rathaus. Die Polizei sprach von 18.000 Teilnehmern. Die Veranstalter sprachen von 32.000.
Mit Informationen von dpa
Zum Video: "Prüf-Demo" in München
Tausende bei Demos in Bayern gegen Rechts
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