Die SPD peilt ein Verbot der AfD an und will dafür Vorbereitungen auf den Weg bringen. Bundestag, Bundesrat oder Regierung sollten unverzüglich die Voraussetzungen zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit schaffen, heißt es im Beschluss des Parteitags vom Sonntag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. "Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich", argumentiert die Partei.
SPD-Parteichef Klingbeil: "Kein Taktieren mehr"
Die Partei sieht sich durch den Verfassungsschutz bestätigt, der die AfD als rechtsextremistisch einstufte. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil, der sich beim Parteitag gemeinsam mit Betina Kern von der Initiative "Omas gegen Rechts" zeigte. Zusammen hielten sie ein Schild mit der Aufschrift "AfD-Verbot prüfen!" in die Höhe.
Als scheidende Bundesinnenministerin hatte Nancy Faeser (SPD) die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" verkündet. Die AfD reichte dagegen Klage ein. Daraufhin setzte der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Maßnahmen und die Verwendung des Begriffs der "rechtsextremistischen Bestrebung" bis auf Weiteres aus. Das Gutachten der Verfassungsschützer wurde von mehreren Medien an die Öffentlichkeit gebracht. Kurz darauf erklärte der Würzburger Verfassungsrechtler Professor Kyrill-Alexander Schwarz im BR24-Interview, dass er ein AfD-Verbotsverfahren für möglich hält.
Union warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens
Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine entsprechende Arbeitsgruppe ausgesprochen. Aus der Union kamen umgehend erneut skeptische Stimmen zu einem Verbot. Sie lehnt ein Verbot ab und will die AfD politisch bekämpfen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. "Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag", sagte er im Podcast "Table.Today".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, warnte vor einem Scheitern eines Verbotsverfahrens vor Gericht. "Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht", sagte er der Funke-Mediengruppe. Man müsse in der Regierung konkrete Probleme lösen, um die AfD-Wähler zurückzugewinnen. "Denn Frust lässt sich nicht verbieten."
Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Wer ein solches Verbot anstrebe, "muss sich ziemlich sicher sein, dass so etwas gelingt, weil man sonst nämlich das Gegenteil denn auch erreicht", sagte Klöckner am Sonntagabend dem ARD-Hauptstadtstudio. Es gebe zu Recht hohe Hürden in Deutschland für ein Parteiverbot. Schon im Mai hatte sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ähnlich geäußert.
SPD will Weg zu möglichem AfD-Verbotsverfahren vorbereiten
Eine Arbeitsgruppe über die Parteien hinweg solle zunächst Materialien sammeln, um die Verfassungswidrigkeit zu belegen, sieht der SPD-Partei-Beschluss vor. Die Parteispitze hat bereits erklärt, man sei sich sicher, dass dies gelinge. Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.
Der Antragsbeschluss ist die letzte wichtige Entscheidung des SPD-Parteitags, der am Sonntag zu Ende geht. Am Freitag hatten die Delegierten zunächst eine neue Parteispitze gewählt. Parteichef Lars Klingbeil erhielt dabei mit 65 Prozent ohne Gegenkandidaten ein historisch schlechtes Ergebnis.
Mit Informationen von Reuters und KNA
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!