Angesichts des Endes der Ampel-Regierung hat Politikwissenschaftler Stephan Bierling in der "Münchner Runde" im BR Fernsehen vor parteipolitischer Zersplitterung als Gefahr für das demokratische System gewarnt. Die Bundesregierung, so Bierling, sei bereits lange "geschwächt und handlungsunfähig" gewesen. Man habe in Deutschland ein Problem mit parlamentarischen Regierungssystemen, die parteipolitisch immer mehr zersplittern würden.
"Neue Realität" in unserem politischen System
Dies sei "die neue Realität in unserem System", so Bierling. Er nannte als Beispiel Belgien, welches eine Tradition von langwierigen Regierungsbildungen hat: 2011 dauerte dort die Regierungsbildung ganze 541 Tage – 2020 einigten sich dort nach 493 Tagen ganze sieben Parteien auf eine Koalition. Dies, so Bierling führe dazu, dass die Politik immer handlungsunfähiger werden würde, was wiederum den Feinden der Demokratie in die Hände spiele.
Als aktuelles Beispiel nannte der Politikwissenschaftler die Schwierigkeiten bei Regierungsbildungen in Ostdeutschland. Zuletzt scheiterten die Koalitionsverhandlungen in Sachsen.
Politikwissenschaftler Bierling ordnet das Ampel-Aus ein.
Gescheiterte Krisenberatungen in Berlin
Die Journalistin Katja Gloger sagte mit Blick auf die dramatischen Entwicklungen in Berlin, dass sie sich eine Minderheitsregierung auf Bundesebene nicht vorstellen könne. Gloger, die während ihrer beruflichen Laufbahn sowohl in Moskau als auch in Washington gearbeitet hatte, appellierte an die staatspolitische Verantwortung aller Parteien. Es stünden nach der Wahl Trumps nun wichtige außenpolitische Entscheidungen wie die zur Ukraine-Politik an, so Gloger.
Wie geht es weiter für die Ukraine?
Auch der Krieg in der Ukraine war Thema in der Münchner Runde. Benedikt Franke, CEO der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte, dass sich Deutschland nicht von der Regierung Trump zu einem Verrat an der Ukraine zwingen lassen solle. Es bestehe die Befürchtung, dass Trump eine radikale Abkehr von der bisherigen westlichen Politik in Betracht ziehen könnte - und der Ukraine somit weitere militärische Unterstützung verweigern könnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kurz zuvor nach gescheiterten Krisenberatungen der Ampel-Regierung Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen.
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