Trump wäre nicht Trump, würde er sich nicht bei jeder Gelegenheit in den Mittelpunkt stellen. Als der US-Präsident am Abschlusstag des Gipfels von Evian morgens deutlich verspätet in der G7-Runde erschien, begründete er das mit dem Satz: "Ich bin der Boss." Abends hatte Trump dann beim Dinner im Schloss Versailles eine Überraschung parat: Er unterschrieb den von ihm selbst hoch gelobten "Iran-Deal" eineinhalb Tage früher als geplant. Zuvor hatte er sich offenbar versichert, dass der iranische Präsident Massud Peseschkian das Gleiche tun würde.
Trump zielt auf Kritiker im US-Kongress und in Israel
Hätte Trump es bei der ursprünglich geplanten Zeremonie am Freitag belassen, wäre von US-Seite wohl Vizepräsident J.D. Vance am Tisch gesessen. "Der Boss" unterschrieb lieber selbst. Nicht nur, weil er Überraschungen liebt – samt der Schlagzeilen, die diese produzieren. Trump setzte so der anschwellenden Kritik zu Hause in den USA – von Demokraten, aber auch Republikanern – Tatsachen entgegen. Und er schloss das Risiko aus, dass Israel – mit dem Deal besonders unzufrieden – durch neue Luftangriffe im Libanon die Unterzeichnung im letzten Moment torpediert.
Kern der Kritik, auch von republikanischen Senatoren: Das jetzige Memorandum of Understanding komme dem iranischen Regime viel zu weit entgegen. Der Iran soll mit der angekündigten Öffnung der Straße von Hormus nicht nur umgehend wieder Öl exportieren dürfen. Es wird zudem schrittweise ein Ende sämtlicher Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt. Und es ist von bis zu 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Iran die Rede, unter anderem durch die Freigabe bisher eingefrorener Gelder aus vergangenen Ölverkäufen.
"Das Risiko besteht darin, das Regime durch eine Infusion von Geld zu stärken" – so fasst Michael Singh im "Wall Street Journal" die Kritik zusammen. Singh war unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush Nahost-Experte im Nationalen Sicherheitsrat.
Blinken rechnet mit Gebühren für Hormus-Durchfahrt
Die "New York Times" zitiert Antony Blinken, Außenminister unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, mit den Worten: "Der einzige 'Fortschritt' des Waffenstillstands ist die wahrscheinliche Wiedereröffnung der Straße von Hormus – die offen war, bevor der Krieg begann." Im weiteren Verlauf werde der Iran höchstwahrscheinlich Wege finden, Gebühren für die Durchfahrt der Meerenge zu erheben. Dies werde das Regime zusätzlich stärken, so Blinken.
Obwohl Donald Trump durch seine vorzeitige Unterschrift zunächst Fakten geschaffen hat, bleiben weitere Risiken bestehen. Es bleibt nicht nur fraglich, ob sich Israel an den im Rahmenabkommen ebenfalls zugesagten Waffenstillstand im Libanon hält. Ebenso große Fragezeichen stehen hinter dem Ziel eines neuen Atomabkommens.
Die grundsätzliche Zusicherung, keine Atomwaffen anzustreben, hatte Teheran schon im Abkommen von 2015 gemacht – um nach der Aufkündigung durch Trump in dessen erster Amtszeit Uran noch deutlich höher anzureichern und damit näher an die Atomwaffenfähigkeit heran zu bringen als zuvor.
Der Krieg als Trumps "größtes außenpolitisches Versagen"
Zu den bisher ungeklärten Fragen gehört etwa, ob das noch im Iran lagernde hochangereicherte Uran vor Ort entschärft oder außer Landes gebracht werden soll und in welchem Umfang das Regime künftig wieder Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zulässt. Trump, der das unter Präsident Barack Obama ausgehandelte Abkommen von 2015 immer wieder als viel zu weich kritisiert hat, muss nun erstmal wieder auf den Stand der damals vereinbarten technischen Details kommen – oder darüber hinaus. Eine Frist von 60 Tagen halten viele Experten dabei für unrealistisch.
Der Politikwissenschaftler Ian Bremmer nennt den Iran-Krieg schon jetzt "das größte außenpolitische Versagen beider Amtszeiten" von Präsident Trump. Im Ergebnis werde nicht nur der gesamte Nahe Osten polarisierter und fragmentierter sein als zuvor. Die USA stünden in ihrem weltweiten Führungsanspruch geschwächt da, Länder wie China, Indien und Pakistan dagegen gestärkt, schreibt Bremmer in der Fachzeitschrift "Foreign Affairs".
Donald Trump wird in den kommenden Wochen versuchen, das Gegenteil zu beweisen – oder sich schlicht vom Thema Iran abwenden und für neue Überraschungen sorgen.
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