Bis Freitagvormittag ist es eine vergleichsweise ruhige Woche im Berliner Regierungsviertel. Doch dann gehen Eilmeldungen über den Ticker, die sich auf eine potenziell folgenreiche Mitteilung des Berliner Landgerichts beziehen. Das Gericht hat eine Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugelassen. Ihm wird Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen. Mitangeklagt ist ein ehemaliger Staatssekretär. Beide bestreiten die Vorwürfe. BR24 gibt Antworten auf wichtige Fragen.
Worum geht es bei der Anklage gegen Scheuer?
Der anstehende Prozess ist eine juristische Folge des politischen Debakels um die Pkw-Maut. Über eine solche Maut wurde viele Jahre lang diskutiert. 2013 schaffte es das CSU-Projekt schließlich in den Koalitionsvertrag des damaligen schwarz-roten Regierungsbündnisses. Union und SPD vereinbarten, "eine europarechtskonforme PKW-Maut" einzuführen, "mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten". Unterm Strich sollten also durch die Maut lediglich Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden.
Später wurde die Maut vom Bundestag beschlossen, 2019 aber vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt. Scheuer hatte das Amt des Verkehrsministers im Jahr zuvor übernommen. Der EuGH wertete die deutsche Pkw-Maut nun als Verstoß gegen europäisches Recht. Denn im Gegenzug für die Belastung aller Autofahrer durch eine Pkw-Maut sollten ja nur Fahrer aus dem Inland voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Nach der Gerichtsentscheidung beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der gescheiterten Pkw-Maut. Scheuer stand damals in der Kritik, weil die Betreiberverträge schon Ende 2018 abgeschlossen worden waren. Also zu einem Zeitpunkt, als die EuGH-Entscheidung in dieser Sache noch ausstand. Als Konsequenz aus der Entscheidung musste der deutsche Staat laut Anklagebörde 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Firmen zahlen, die ursprünglich als Betreiber vorgesehen waren.
Was genau wird Scheuer zur Last gelegt?
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Minister vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Auf Fragen von Abgeordneten, ob die Firmen angeboten hätten, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterschreiben, sollen Scheuer und der ehemalige Staatssekretär "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können".
Die Ermittler werten dies als bewusste Falschaussagen. Solche Aussagen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sind strafbar. Beide Angeklagte weisen die Vorwürfe zurück. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Wie reagiert Scheuer auf die Zulassung der Klage?
Der Ex-Minister lässt über seinen Anwalt erklären: "Nach nunmehr über vier Jahren Dauer der Ermittlungen, in denen sich Andreas Scheuer stets vollständig kooperativ gegenüber den Ermittlungsbehörden gezeigt hat, wird die Hauptverhandlung endlich die Möglichkeit bieten, den Sachverhalt unter Beteiligung der Verteidigung umfassend zu klären." Das sei der Verteidigung bisher verwehrt gewesen.
Weiter heißt es in der Erklärung: "Das Landgericht Berlin wird diese Klärung sachlich und unbeeindruckt von der zuweilen hitzigen, aufgeladenen sowie langwierigen politischen Debatte vornehmen." Scheuer bestreite den Vorwurf der Staatsanwaltschaft und sei zuversichtlich, dass seine Unschuld bestätigt werde. "Dafür wird er kämpfen."
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Vorwürfe gegen Scheuer?
Knapp. Danach gefragt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums lediglich, man nehme zu laufenden Gerichtsverfahren keine Stellung. Viel mehr war allerdings nicht zu erwarten, weil sich eine solche Zurückhaltung der Regierung in Angelegenheiten der Justiz aus dem Prinzip der Gewaltenteilung ergibt.
Wann beginnt der Prozess?
Ein Termin steht dem Berliner Landgericht zufolge noch nicht fest. Er soll möglichst bald mit den Verfahrensbeteiligten besprochen werden.
Im Video: Warum Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht wohl bald vor Gericht muss
Der frühere CSU-Verkehrsminister Scheuer muss wohl jetzt vor Gericht.
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