Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Männer wegen geplanter Anschläge auf jüdische Einrichtungen und deren Vertreter sowie wegen Spionage erhoben. Dem dänischen Staatsangehörigen Ali S. werden unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und versuchte Mordbeteiligung sowie schwere Brandstiftung vorgeworfen, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Der afghanische Staatsangehörige Tawab M. ist wegen versuchter Beteiligung an einem Mord angeklagt.
Angeklagter soll für Revolutionsgarden gearbeitet haben
Der Anklageschrift zufolge soll der in Dänemark lebende Ali S. für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden gearbeitet haben. Er habe Anfang 2025 den Auftrag erhalten, Informationen über den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, zu sammeln. Zudem habe er zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausgespäht. Dies habe der Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen gedient.
Ali S. habe spätestens im Mai Kontakt zu Tawab M. aufgenommen. Dieser habe sich bereit erklärt, eine Waffe zu beschaffen und einen Dritten zu einem Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu veranlassen.
Beck: Warnung von israelischem Geheimdienst
Beck sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Während des Sommers 2025 stand ich unter besonderem Polizeischutz. Ich konnte noch nicht einmal den Müll allein herausbringen." Die Hinweise kamen von einem ausländischen Geheimdienst, mutmaßlich dem israelischen. "Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen." Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe gesagt, man könne auf Informationen israelischer Geheimdienste verzichten. "Ich wäre ohne sie wohl tot. Die deutsche Arroganz hat bei Sicherheitsfragen einfach keinerlei Grundlage", warnte er.
Die beiden Männer waren im vergangenen Jahr in Dänemark festgenommen und später nach Deutschland überstellt worden. Die Festnahme von Ali S. im Juni 2025 hatte für große Beunruhigung gesorgt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach damals von einem "ungeheuerlichen Vorgang".
Iranische Botschaft spricht von "Kampagne"
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, nannte die Vorgänge ein "deutliches Alarmsignal". Der Arm des Terrors der Mullahs reiche bis nach Deutschland. Der damalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, forderte ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden. Das Auswärtige Amt bestellte den iranischen Botschafter ein.
Die iranische Botschaft in Berlin hatte die Vorwürfe im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Es handle sich um "unbegründete und gefährliche Anschuldigungen", die Teil einer "gezielten Kampagne" seien.
Mit Informationen von epd und Reuters
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