Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag einen 28 Jahre alten Libyer festnehmen lassen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Laut Generalbundesanwalt ist der Mann ein Unterstützer der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS). Ihm wird vorgeworfen, "einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen" geplant zu haben.
Haftbefehl für verdächtigen Libyer
Wie die "Tagesschau" berichtete, soll sich der Beschuldigte in einem Chat mit einem weiteren IS-Mitglied über Anschlagspläne ausgetauscht haben. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, der Beschuldigte werde heute Nachmittag einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser werde ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.
Möglicher Fluchtplan: Erst zum Onkel - dann ins Ausland
Nach ARD-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen. Am Samstagabend stürmten schwer bewaffnete Elitepolizisten eine Asylbewerberunterkunft in Bernau bei Berlin. Dort vermutete man den Libyer. In dessen Wohnraum wurden keine Waffen gefunden, hieß es.
Zudem sei in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin eine Wohnung durchsucht worden. Dort wurden laut Bundesanwaltschaft nur "Zeugen befragt und mögliche Beweise gesichert". Es habe nämlich Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem geplanten Anschlag zu seinem Onkel nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte, schreibt die Zeitung. Laut Generalbundesanwalt gilt der Onkel derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge.
Botschafter dankt den Sicherheitsbehörden
Der israelische Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, "dass sie die Sicherheit unserer Botschaft gewährleisten". "Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus", teilte Prosor der dpa mit. Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft seien besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stünden.
Justizminister: Pläne der Israelhasser dürfen nicht aufgehen
Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnte nach der Festnahme des mutmaßlichen IS-Anhängers eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande. Besonders häufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte der FDP-Politiker der dpa.
"Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben – und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet." Man werde weiterhin "alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israelhasser und Antisemiten nicht aufgehen". Buschmann sei den Sicherheitsbehörden und dem Generalbundesanwalt "sehr dankbar, dass sie diesen mörderischen Plan vereitelt haben".
Innenministerin: Schutz von jüdischen Einrichtungen "lebenswichtig"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Bekanntwerden der Anschlagspläne ebenfalls die Bedeutung des Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen betont. Er sei "lebenswichtig" und habe für die Bundesregierung "höchste Bedeutung", erklärte die SPD-Politikerin heute. "Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt."
Die Sicherheitsbehörden hätten rechtzeitig zugeschlagen, um mögliche Anschlagspläne auf die israelische Botschaft in Berlin zu vereiteln, so Faeser. Sie dankte dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz "für die intensiv geführten Ermittlungen" und den Einsatzkräften der Bundespolizei für die Festnahme. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts würden die näheren Hintergründe und Umstände nun aufklären.
Reaktionen aus Berlin: Antizionismus ernst nehmen
Auch Vertreter anderer Parteien zeigten sich alarmiert. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien jüdische und staatliche israelische Einrichtungen "gleichermaßen mögliche Ziele von Terroranschlägen", mahnt der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), in der morgigen Ausgabe der "Rheinischen Post".
Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem "Weckruf". Islamistischer Antizionismus müsse ernst genommen werden, betonte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte, die Terrorgefahr durch Ableger der Hamas und der Hisbollah in Europa sei weiter latent hoch. "Auch die Gefahr durch Einzeltäter, die sich online radikalisiert haben." Das zeige der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin, so Wiese. Er drängte angesichts der bekannt gewordenen Anschlagspläne die Union darauf, ihre ablehnende Haltung zum Sicherheitspaket der Ampel aufzugeben.
Berlins Bürgermeister fordert konsequente Abschiebungen
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte auf X: "Wenn es zutrifft, dass der mutmaßliche Täter schon Ende 2023 hätte abgeschoben werden müssen, dann zeigt dies erneut, wo die Ampel-Regierung versagt." Nötig sei "endlich eine andere Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen von denjenigen, die keinen Asylgrund in Deutschland haben".
Bei dem verdächtigen 28-Jährigen soll es sich laut "Bild"-Zeitung um einen abgelehnten Asylbewerber handeln.
Mit Informationen von AFP, dpa, KNA und epd
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