Am Dienstag stimmt der Bundestag über das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung, aber auch Infrastruktur, von Union und SPD ab. Nötig für die erforderlichen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit. Trotz der von den Grünen zugesagten Zustimmung könnte es knapp werden für das Finanzpaket, mit dem Deutschland aufgerüstet und modernisiert werden soll.
ARD extra: Verteidigung – Wie schützt sich Deutschland?
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung gelobt. "Das ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Doch wie steht es überhaupt um die Sicherheit in Deutschland? Reichen die geplanten Milliardenkredite für Verteidigung aus? Und was erwartet Deutschland als Nato-Drehscheibe, welche Folgen hat dies für die Bundeswehr? In einem ARD extra, hier live um 20.15 Uhr, werden diese Fragen beleuchtet, in Filmen und Gesprächen – etwa mit General Markus Laubenthal vom Militärstrategischen Hauptquartier der Nato und Michael Schöllhorn, CEO bei Airbus Defence and Space.
Konfliktforscher: Nato weiter wichtiger Sicherheitsrahmen
Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump wächst die Verunsicherung, ob sich Deutschland und Europa weiter auf das transatlantische Bündnis mit den USA und der Nato verlassen können. Nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das nicht der Fall. "Die europäische Sicherheitsordnung wird gerade erschüttert, und so viele unserer Illusionen lösen sich in Luft auf", sagte sie im Europaparlament Straßburg. Europa sei nun aufgerufen, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen.
Nach Ansicht des Konfliktforschers Jonas J. Driedger ist die Nato aber weiterhin ein wichtiger Sicherheitsrahmen für Europa. Auch nach den Attacken der USA auf die Bündnispartner und der Kehrtwende in der Ukraine-Politik habe die neue US-Regierung unter Präsident Trump bisher keine Zweifel am Bestand der Nato aufkommen lassen, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter am "PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung" in Frankfurt am Main dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Beistandsklausel für alle Mitgliedstaaten sei weiterhin in Kraft. Dennoch müssten die Europäer mehr in ihre Sicherheit und Handlungsfähigkeit investieren, sagte der Politikwissenschaftler.
Mit Informationen von dpa, AFP und epd
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