Ein Mann vor einem Impfzentrum in München
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Bayern-SPD: CSU hält sich an keine Maßstäbe mehr

Bayern-SPD: CSU hält sich an keine Maßstäbe mehr

Ministerpräsident Söder hat angekündigt, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorerst nicht umzusetzen. Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert undurchsichtige Bewertungsmaßstäbe.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Ruth Waldmann, hat kein Verständnis für die angekündigte Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern. Im Interview der Bayern 2-radioWelt sagte Waldmann:

"Die CSU hat diese Impfpflicht im Bundestag und Bundesrat mitbeschlossen. Und jetzt will sie von den eigenen Beschlüssen nichts mehr wissen." Ruth Waldmann

Aussetzung der Impfpflicht: Bayern im Alleingang

Ob eine allgemeine Impfpflicht angesichts der Omikron-Variante und der weiterhin verhältnismäßig geringen Belastung der Intensivstationen noch die geeignete Maßnahme sei, müsse man in Ruhe diskutieren. Der Vorstoß Bayerns, jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, bringe die Diskussion aber nicht weiter, so Waldmann: "Söder hat jetzt Wochen und Monate gedrängelt, auch bei der allgemeinen Impfpflicht müsse jetzt alles ganz schnell gehen. Dabei gibt es noch ungeklärte Fragen bei Umsetzung, Kontrollen und Sanktionierung. Aber da zeigt sich doch, dass da mit Schnell-Schnell gar nichts geholfen ist."

Söder beachte bei seinen Lockerungen der Corona-Maßnahmen keine Regeln mehr, so Waldmann: "Er sagt, man könne jetzt nicht mehr starr auf die Inzidenzen blicken. Das hat er schon seit August gesagt. Dann kam die bayerische Krankenhausampel, die dann klammheimlich wieder kassiert wurde. Dann wurde die Hotspot-Regelung kassiert, und jetzt wird die Bewertung, welche Maßnahmen es jetzt braucht, zwischen Freien Wählern und der CSU ausgeschnappst. Das hat nichts mit einem Bewertungsmaßstab zu tun, der von Experten entwickelt werden muss."

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