In der CDU stapeln sie nicht tief. Die Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr". In 45 Minuten will Merz die ersten Projekte seiner Kanzlerschaft vorstellen. Danach debattieren die Parlamentarier. Zwei Stunden sind dafür angesetzt.
Mehr Arbeit, mehr Effizienz – darauf will der Kanzler die Menschen in Deutschland offenbar in seiner Regierungserklärung einschwören. Beim CDU-Wirtschaftstag hat er gestern Abend schon einen Einblick gegeben: "Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können." Nötig ist nach seinen Worten eine "gewaltige Kraftanstrengung".
Herausforderungen: Haushalt und Außenpolitik
Merz wird im Bundestag sicher die Gelegenheit nutzen, von seinen jüngsten Auslandsreisen zu berichten: Zu den Gesprächen in der Ukraine und in Polen, zur Kooperation in der Verteidigungspolitik mit Frankreich und zum Antrittsbesuch in Brüssel. Der internationale Auftritt macht dem neuen Kanzler erkennbar Freude. Damit will er glänzen.
Auch zu Hause wartet viel Arbeit. Noch immer ist der Bundeshaushalt für das laufende Jahr nicht beschlossene Sache. Der soll nach dem Willen von Schwarz-Rot bis Mitte Juli stehen. Merz hat aber auch schon angeregt, später in die parlamentarische Sommerpause zu starten.
Grenzkontrollen in der Kritik
Für die Opposition ist die Regierungserklärung eine erste Gelegenheit, sich im Bundestag mit der schwarz-roten Regierungspolitik auseinanderzusetzen. Die AfD dürfte unter anderem die Wirtschaftspolitik der neuen Koalition ins Visier nehmen. Die Partei vermisst neue Impulse. Die verstärkten Grenzkontrollen reichen ihr nicht aus.
Die beschäftigen auch die Grünen. Sie wollen wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundespolizei jetzt agiert, wenn sie auch Asylbewerber zurückweist.
Merz will Stolperstart vergessen machen
Die Linken werden Merz sicher daran erinnern, dass der neue Kanzler vor gut einer Woche nur mit ihrer Hilfe ins Amt gekommen ist. Ohne ihre Bereitschaft, auf eine Frist zu verzichten, wäre nicht gleich ein zweiter Wahlgang möglich gewesen.
Den Stolperstart will der neue Bundeskanzler durch den Regierungsalltag schnell vergessen machen. Wie genau der aussehen soll, wird Merz heute erklären. Danach folgen seine Ministerinnen und Minister.
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