Deutschland hat zum ersten Mal seit drei Jahren Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben. Wie ist es dazu gekommen und welche Rolle spielt der Anschlag in Solingen?

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen steht die Ampel unter Druck – erst recht nach dem Anschlag in Solingen. Die Regierungsparteien in Berlin müssen in beiden Bundesländern um den Wiedereinzug in die Landtage zittern.

Der CDU-Chef rudert zurück: Nach dem Anschlag in Solingen fordert Friedrich Merz nur noch einen "faktischen Aufnahmestopp" von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan – keinen generellen mehr wie zuerst. Was ist der Unterschied? Und wie kam es dazu?

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, Schwerkriminelle aus Afghanistan und Syrien abzuschieben. Doch ist das überhaupt möglich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Gut eine Woche vor der Europawahl treffen sich die Grünen derzeit zum Länderrat. Der kleine Parteitag in Potsdam soll den Endspurt im Wahlkampf einläuten. Und er könnte eine Vorahnung geben, wer die Partei in die nächste Bundestagswahl führt.

Der Bundesrechnungshof ist sauer auf Christian Lindner. Der Finanzminister verschleppt aus Sicht der Prüfer eine Reform der Mehrwertsteuer. Das koste den Staat viele Milliarden Euro und sorge für Verwirrung. Zum Beispiel beim Kaffee.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versucht, die deutsche Position zum Krieg in Gaza zu erklären – und wird niedergebrüllt. An deutschen Unis werden Proteste gegen Israels Vorgehen gegen die Hamas lauter. Wie geht die Regierung damit um?

Angriffe auf Wahlkämpfer und Politiker sorgen für Empörung. Jetzt stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser neue Zahlen des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten Kriminalität vor. Ein Überblick.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron sowie des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck aufgehoben. Kriminalbeamte durchsuchen unter anderem Bystrons Büro im Bundestag sowie Objekte in Bayern und auf Mallorca.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute und morgen über das neue Wahlrecht. Die Ampel hatte es durchgesetzt, um den Bundestag zu verkleinern. CDU, CSU und die Linke sehen sich dadurch benachteiligt und klagen. Wer bekommt Recht?