Das BSW hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Ein Sprecher des BSW teilte mit, der Landesvorstand habe sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, mit der AfD zu sprechen. "Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen", erklärte er. Weitere Details etwa zu Ort und Zeitpunkt verkündete der Sprecher nicht.
BSW: Gespräche abzulehnen wäre "schlechter politischer Umgang"
BSW-Landeschef Thomas Schulze hatte vor der Sitzung betont: "Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen." Die Ablehnung von Gesprächen durch andere Parteien sei ein "schlechter politischer Umgang" und "kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land".
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist nach der Landtagswahl kompliziert. Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen, eine absolute Mehrheit verpasste sie aber knapp. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.
Sachsen-Anhalt: AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit ihr aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts. Dennoch hatte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch angekündigt, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.
Alle im neuen Landtag vertretenen Parteien bis auf das BSW lehnten die Einladung aber ab. "Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz.
Die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt erklärten: "Die AfD hat über Jahre in Parlamenten, öffentlichen Foren und ihren eigenen Veröffentlichungen die demokratischen Parteien, ihre Repräsentanten und wesentliche Institutionen unserer demokratischen Ordnung immer wieder grundsätzlich infrage gestellt und verächtlich gemacht."
BSW will bisher keine formelle Koalition mit der AfD
Lediglich das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus – auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bislang ablehnt.
Im neuen Landtag ist die CDU mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit fehlen ihr für eine absolute Mehrheit drei Stimmen.
Mit Informationen von AFP und dpa
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