Die Bundesregierung hat sich auf einen Spritpreisdeckel und einen Tankrabatt geeinigt. Das entsprechende Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Demnach senkt der Bund die Energiesteuer auf Kraftstoffe bis Ende 2026 um 14 Cent für Benzin und Diesel. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen. Weiter heißt es, der neue Tankrabatt solle schon zum 1. Oktober beschlossen sein und bis Jahresende gelten. Von Anfang Mai bis Ende Juni hatte es bereits einen Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung gegeben.
Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel?
Die zweite Maßnahme ist eine neue: Der Bund will mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel sprechen. Ziel sei, ihn bis spätestens zum 1. Januar einzuführen, erklärte die Bundesregierung. Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien.
Offen ist aber die Ausgestaltung in Deutschland. Der Höchstpreis für Benzin und Diesel könnte sich zum Beispiel an der Entwicklung der Ölpreise sowie an den Kosten für Transport und Vertrieb orientieren. Die Bundesregierung machte außerdem klar, er solle nicht dauerhaft gelten und die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein.
Im Beschluss heißt es zudem, zu Beginn des Jahres 2027 sollten weitere "zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger (insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen) sowie Unternehmen" geprüft werden.
Was bringen die Maßnahmen an der Zapfsäule?
Der Tankrabatt im Frühsommer hat die Spritpreise spürbar gesenkt, er wurde aber Analysen zufolge nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Das gilt laut Münchner Ifo-Institut besonders beim Diesel. Während die Entlastung bei Super E5 und Super E10 nahezu vollständig auch an den Zapfsäulen zu spüren war, wurden beim Diesel nur durchschnittlich 12 Cent pro Liter weitergegeben – deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Nach Auslaufen des Rabatts Ende Juni zogen die Preise wieder an.
Einen Preisdeckel gab es in Deutschland bisher noch nicht. Solange keine Details zur Ausgestaltung bekannt sind, ist die Wirkung schlecht einzuschätzen. Ein Preisdeckel unter Marktpreis könnte zu sofort sinkenden Kosten an der Tankstelle führen – aber auch zu Versorgungsproblemen, wenn sich Verkauf und Import nicht mehr lohnen. Offen ist auch, ob der Staat die Differenz übernimmt oder die Mineralölkonzerne. Wer nicht kostendeckend nach Deutschland verkaufen kann, verkauft womöglich in andere Länder.
Was kosten die Pläne den Staat?
Die Bundesregierung rechnet mit einer Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro. Letztlich wird das Volumen aber darauf ankommen, ob es wirklich gelingt, den Tankrabatt zum 1. Oktober umzusetzen. Denn dafür müssen in Bundestag und Bundesrat Fristen verkürzt werden.
Neu und besonders ist, dass sich die Länder signifikant beteiligen. Sie übernehmen laut Beschluss mit 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag die Hälfte der Kosten.
"Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen". Allerdings seien die 2,5 Milliarden Euro "in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel".
Wer hat sich im Koalitionspoker durchgesetzt?
Zwischen Union und SPD gab es harte Verhandlungen, denn die Parteien hatten völlig unterschiedliche Vorstellungen – und auch die Länder wollte man dieses Mal mit an Bord haben.
Raus kam ein Kompromiss: Die SPD fordert seit Monaten bereits einen Spritpreisdeckel – den bekommt sie nun. "Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Abend. Zusätzlich hatte er auf eine europäische Übergewinnsteuer gedrungen, die Mineralölfirmen auf ihre Profite zahlen sollen. Die EU-Kommission erteilte ihm dazu jedoch eine Absage.
Der Tankrabatt ist eher ein Favorit der Union – wenn auch nicht deren erste Wahl. Eigentlich hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Direktzahlung an Bürger mit niedrigem Einkommen plädiert. Die ist technisch aber noch nicht machbar.
Grüne kritisieren Tankrabatt: "Wahnsinn"
Kritik kommt aus der Opposition: "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Beim Tankrabatt im Sommer hätten sich die Konzerne bereits einen Teil des Geldes in die eigene Tasche gesteckt. "Das jetzt zu wiederholen, ist absurd." Er plädierte stattdessen für ein "Energiegeld", das direkt ausgezahlt werden sollte, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Zudem sollte die Bundesregierung die Übergewinne der Konzerne abschöpfen.
Krieg im Nahen Osten lässt Spritpreise explodieren
Die Ursache für die hohen Spritpreise ist die Krise im Nahen Osten. Sie treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Bundesregierung einigt sich auf Tankrabatt
Bundesregierung einigt sich auf Tankrabatt
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