Seit Jahren gedenken Alt- und Neonazis des Hitler-Stellvertreters in der NSDAP und NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, vorwiegend an seinem Todestag, dem 17. August. Ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter Aktivist aus der rechten Szene postete in diesem Sommer ein Foto von Heß‘ Grabstein. Darunter kommentierten zahlreiche Facebook-Nutzerinnen und Nutzer mit dem Wort "Hier". Auch Günter Straßberger, AfD-Kommunalpolitiker aus Landshut. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landshuter Stadtrat und kandidierte bei den Kommunalwahlen im Frühjahr für das Amt des Oberbürgermeisters.
"Hier"- Rechtsextremes Heldengedenken
Experten sehen in dem Kommentar "Hier" ein in rechtsextremen Kreisen verbreitetes "Heldengedenken", genauer: Die sogenannte Blutzeugenschaft. Diese führten die Nationalsozialisten 1935 ein, um der während des Hitlerputsches getöteten NS-Anhänger zu gedenken. Bei den Veranstaltungen verlasen die Nationalsozialisten die Namen der Getöteten und die Menge antwortete auf jeden Namen mit einem "Hier".
Der Kommentar "Hier" im Kontext eines Fotos des Grabsteins von Rudolf Heß, sei "eindeutig und unmissverständlich als Positionierung im Sinne des Neonazismus zu bewerten", analysiert Christoph Schulze, der am Moses Mendelson Zentrum für Europäisch-Jüdische Studien forscht. Anders lasse sich das nicht interpretieren, so Schulze. Es sei "eine historische nationalsozialistische Gedenkform".
Straßberger: Historische Bedeutung unbekannt
Nach einer Anfrage des BR an Günter Straßberger zu seinen Facebook-Aktivitäten, behauptet er seinen Kommentar gelöscht zu haben und teilt schriftlich mit: "Hätte ich von dieser historischen Konnotation gewusst, hätte ich diese Formulierung von vornherein nicht verwendet." Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels war der Kommentar weiterhin online.
Er hätte weder "auf nationalsozialistische Traditionen Bezug nehmen noch ein politisches Bekenntnis abgeben" wollen.
Bei einem weiteren Kommentar, in dem Rudolf Heß als "großer Mann" bezeichnet wird, hinterließ Straßberger eine "Gefällt mir"-Angabe. Der AfD-Mann schreibt dem BR dazu, dies hätte "der Grabstätte beziehungsweise dem Umgang mit dieser und nicht einer Verherrlichung der Person Rudolf Heß" gegolten.
Das Grab im fränkischen Wunsiedel, in dem Rudolf Heß nach seinem Tod beigesetzt wurde, hatte sich zu einem Gedenkort für Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet entwickelt. 2011 löste die Gemeinde das Grab auf.
Protschka: Innerparteiliche Prüfung denkbar
Der Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka, hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass er eine Nähe zum Nationalsozialismus in der Partei nicht dulde. Auf dem Landesparteitag 2024 sagte er: "Jeder weiß, dass ich Leute, die die zwölf Jahre verherrlichen oder etwas leugnen, nicht in der Partei haben will." Damals ging es um eine Diskussion über den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba.
Protschka sagt dem BR nun: Sollte der Stadtrat einen Kommentar, in dem Rudolf Heß als "großer Mann" bezeichnet wird, "bewusst inhaltlich zustimmend markiert haben, halte ich dies für äußerst problematisch und mit meiner persönlichen Haltung zum Nationalsozialismus nicht vereinbar."
Wenn der Stadtrat nicht glaubhaft versichern könne, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe, schließt Protschka eine innerparteiliche Prüfung nicht aus. Marlene Schönberger, niederbayerische Grünen-Abgeordnete im Bundestag, hält das nicht für glaubwürdig: "Ausgerechnet Landeschef Stephan Protschka stellt jetzt eine Prüfung in Aussicht." Dabei habe der Niederbayer selbst 2019 einen Gedenkstein in Polen mitfinanziert, der unter anderem SS-Verbänden gedenkt, die 1939/40 Tausende Polen ermordeten, so Schönberger. Die polnische Staatsanwaltschaft ermittle wegen Beleidigung des Gedenkens an die NS-Opfer. "Wer selbst ein Nazi-Denkmal mitfinanziert hat, kann keine glaubwürdige Prüfkommission für Nazi-Verherrlichung sein", so Schönberger.
Gemeinsamer Auftritt am Wochenende
Protschka und AfD-Stadtrat Straßberger sind beide als Gäste einer Veranstaltung der Parteijugend "Generation Deutschland" am 20. September im Raum Landshut angekündigt. Der Landesvorsitzende will diesen Termin nicht absagen, sondern nutzen, um mit dem Stadtrat das Gespräch zu suchen.
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