Die Bundesagentur für Arbeit wird 2026 ein Defizit von knapp vier Milliarden Euro machen. Das geht aus dem Haushaltsplan hervor, den der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit festgestellt hat. Die Ursachen für das dritte Defizit infolge sind vor allem die gestiegene Arbeitslosigkeit und der Rückgang an freien Stellen am Arbeitsmarkt.
Bundesagentur hält Talsohle am Arbeitsmarkt für durchschritten
Doch geht der Verwaltungsrat davon aus, dass die Talsohle am Arbeitsmarkt durchschritten ist und die Investitionspakete der Bundesregierung im nächsten Jahr greifen werden. Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles begründet das mit dem großen Vertrauen, das die Wirtschaftsforschungsinstitute auf die Investitionspakete der Bundesregierung setzten. Es komme jetzt darauf an: "Wie schnell wirken die? Wie schnell kommen die so zu sagen dann auch auf dem Arbeitsmarkt an?", so Nahles bei der Vorstellung des Haushalts.
Im Haushalt der Bundesagentur für 2026 stehen Gesamteinnahmen von rund 49 Milliarden Euro. Das sind knapp 1,4 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Das liegt laut BA-Chefin Nahles an den gestiegenen Löhnen. Auf der Ausgabenseite stehen für nächstes Jahr 52 Milliarden, also etwa 200 Millionen Euro weniger als zuletzt. Auch, wenn der Haushalt damit wieder ein milliardenschweres Minus aufweist, lohne sich das Geld, um es für die Qualifikation von Arbeitssuchenden wie auch Beschäftigten einzusetzen, meint Alexander Fischer von der Arbeitnehmerseite im Verwaltungsrat.
Verwaltungsrat gegen Anhebung der Arbeitslosenversicherung
Um die Finanzlage der Bundesagentur zu verbessern, hatten Beobachter im Vorfeld der Haushaltsberatungen eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung oder Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur hat sich gegen beides entschieden. Er empfiehlt der Bundesregierung keine Erhöhung des Versichertenbeitrags. Und statt Leistungen zu kürzen, sollen gegenüber dem Haushalt von 2025 im kommenden Jahr vier Prozent der Ausgaben eingespart werden. Gelingen soll das mithilfe von geplanten Digitalisierungsmaßnahmen.
BA-Ausgaben verfolgen Doppelstrategie für mehr Arbeitsplätze
Nach Worten von Christina Ramb, die für die Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat spricht, sollen die Arbeitsagenturen den erhofften Aufschwung mit einer Doppelstrategie unterstützen. Die bestehe in der Förderung des Aktiven Arbeitsmarkts, darunter etwa Eingliederungshilfen, die Unternehmen für förderwürdige Neueingestellte erhalten können. Zum anderen sollen die Arbeitsagenturen Arbeitskräfte in Weiterbildungsmaßnahmen bringen, um sie im Transformationsprozess zu stärken.
Dadurch würde Beschäftigung stabilisiert und ausgebaut, was für die Bundesagentur langfristig zu einer Verbesserung der Haushaltslage führen würde. Der "Haupthebel", damit dieser Plan aufgehe, sei, dass die Bundesregierung die "Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum" schaffe, sagt Arbeitsgebersprecherin Christina Ramb.
Verwaltungsrat: Aufbau von Rücklagen erst in Jahren wieder möglich
Bis die Bundesagentur für Arbeit wieder finanzielle Rücklagen für schwierige Zeiten aufbauen kann, werde es aber noch Jahre dauern, sagt der Arbeitnehmervertreter im Rat, Alexander Fischer. Das sei angesichts einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von knapp drei Millionen klar. "Solange die Arbeitslosigkeit näher an drei Millionen liegt als an zwei Millionen", sei von einem erneuten Aufbau einer Rücklage nicht zu reden.
Die Bundesagentur wolle mit dem neu festgestellten Haushalt viel mehr ein Zeichen setzen, dass die Arbeitsagenturen einen aufkeimenden Aufschwung "auf jeden Fall unterstützen werden", sagt BA-Chefin Nahles. Genehmigen muss den Haushalt der Bundesagentur die Bundesregierung.
Im Video: Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit
Zwei Jahre in Folge verzeichnet die Agentur für Arbeit ein Defizit. Heute hat der Verwaltungsrat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.
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