51,9 Milliarden Euro umfasst der in der vergangenen Woche beschlossene Verteidigungshaushalt 2024. Hinzu kommen noch einmal rund 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. So erreicht Deutschland in diesem Jahr das Ziel, mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das Sondervermögen wurde 2022 auf den Weg gebracht und umfasst insgesamt 100 Milliarden. Finanziert werden sollen vor allem Rüstungs-Großprojekte für die Bundeswehr, um die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs ausgerufene Zeitenwende bei der Bundeswehr Realität werden zu lassen.
Teure Beschaffungen beauftragt
Nach Jahrzehnten, in denen an der Bundeswehr-Ausrüstung gespart wurde, war und ist der Nachholbedarf enorm. Nun wurde viel bestellt. Auf der Beschaffungsliste für die nächsten Jahre steht Großgerät, wie F-35-Kampfjets, Transport- und Kampfhubschrauber, Luftabwehrsysteme vom Typ IRIS-T SLM, Panzer und die Langstrecken-Abwehrraketen Arrow 3. Mit dem Sondervermögen sollen außerdem auch die Munitionsbestände aufgefüllt werden. Insgesamt sind durch bereits beschlossene Projekte und getroffene Kaufvereinbarungen nach Expertenschätzungen knapp 70 der 100 Milliarden bereits verplant.
Finanzierungslücke droht
Voraussichtlich Ende 2027 ist das Sondervermögen aufgebraucht. Der Wehretat soll aber, zumindest nach den bisherigen Planungen der Bundesregierung, nicht erhöht werden. Ab 2028 droht also eine Unterfinanzierung der Bundeswehr. Wie groß die Lücke wird, ist unklar. Von 25 bis 30 Milliarden Euro gingen Beobachter und Verteidigungspolitiker bisher aus. Medienberichten zufolge könnte der Finanzbedarf aber deutlich höher sein.
Droht "Milliardenloch"?
Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete in der vergangenen Woche über eine interne Finanzanalyse des Verteidigungsministeriums (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt), wonach 2028 bis zu 56 Milliarden Euro fehlen könnten. Die Analyse arbeitet allerdings mit flexiblen Faktoren und die 56 Milliarden sind deshalb ein Schätzwert. Es wird davon ausgegangen, dass Deutschland 2028 weiterhin zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt, das entsprechende Nato-Ziel also erfüllt. Wie hoch das BIP dann sein wird, kann jetzt aber eben nur geschätzt werden. Das Bundesverteidigungsministerium äußerte sich zu der angeblich drohenden 56-Milliarden-Lücke nicht und verwies nur auf die noch andauernden Beratungen zum Bundeswehr-Finanzplan.
Finanzbedarf auf lange Sicht weiter hoch
Der Bundesverteidigungsminister fordert schnell Klarheit über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des Sondervermögens. Nicht nur aus Sicht von Boris Pistorius drängt bei der Modernisierung der deutschen Streitkräfte die Zeit. Der Minister warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf ein Nato-Mitglied und hält das in fünf bis acht Jahren für möglich. Den Zustand der Bundeswehr aber beschreiben Experten weiterhin als bedingt abwehrbereit. Bis neues Gerät die Truppe erreicht und einsatzbereit ist, vergehen oft Jahre. Die Rüstungsindustrie muss ihre Kapazitäten erst ausbauen und hochfahren. Außerdem hat die Ukraine-Unterstützung die Bundeswehr-Bestände an Waffensystemen und Munition stark reduziert.
Nato-Verpflichtungen sind Herausforderung
Mit dem vorhandenen Material und auch Personal sind die für die nächsten Jahre eingegangenen Verpflichtungen zur Truppenstellung für die Bundeswehr eine große Herausforderung. 2025, also im nächsten Jahr, stellt Deutschland eine Division, rund 15.000 Männer und Frauen, der sogenannten Nato-Speerspitze. 2027 soll dann in Litauen eine, von Deutschland geführte und vorwiegend aus Bundeswehr-Einheiten bestehende, Brigade zur Sicherung der Nato-Ostflanke einsatzbereit sein. Diese Aufgaben werden die dünne Personal- und Materialdecke der Bundeswehr voraussichtlich sehr spannen. Und dann ist da ja auch noch die Finanzierungsfrage ab 2028.
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