Die Woche begann mit Rückschlägen für die AfD. Am Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Am Dienstag wurde Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Am Donnerstag schließlich hob der Bundestag die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf: von Petr Bystron und Hannes Gnauck.
Bystron: Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
Am Donnerstagvormittag durchsuchten Münchner Staatsanwälte die Büros des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche.
Sie stützt die Aufnahme der Ermittlungen laut Informationen des "Spiegel" unter anderem auf eine verdächtige Geldeinzahlung. Bystron soll in bar mehr als 30.000 Euro auf ein Konto seiner Münchner Firma eingezahlt haben. Am selben Tag soll Bystron von diesem Konto wiederum 30.000 Euro abgehoben haben. Insider bestätigten den Bericht gegenüber BR24. Die Einzahlung soll bei Bystrons Bank eine Verdachtsmeldung auf Geldwäsche ausgelöst haben. Ab 10.000 Euro Bareinzahlung ist die Bank gesetzlich verpflichtet, genau hinzuschauen.
Bystron und ein prorussisches Propaganda-Netzwerk
Schon länger gibt es Vorwürfe gegen Bystron, er könnte Geld aus dem Umfeld des Kremls angenommen haben, über Strippenzieher des prorussischen Propaganda-Netzwerks "Voice of Europa". Der tschechische Geheimdienst soll laut Medienberichten entsprechende Tonaufnahmen haben. Die Aufnahmen sind bisher nicht öffentlich.
Die Staatsanwaltschaft will sich zu Details der Ermittlungen nicht äußern, verweist darauf, die bei den Durchsuchungen sichergestellten Dokumente und Datenträger jetzt "in Hinblick auf belastende und entlastende Beweismittel" auszuwerten und macht deutlich: Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der AfD-Politiker Bystron bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Kampagne. "Es geht darum, negative Schlagzeilen über die AfD zu produzieren", sagte er in einer Videobotschaft. Die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen".
Immunität von JA-Chef Gnauck aufgehoben
Wenige Stunden später: Der Bundestag hebt die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten auf. Hannes Gnauck ist Chef der Jungen Alternativen (JA), die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Die beiden Fälle hängen nach jetzigem Stand nicht zusammen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios geht es bei Gnauck um ein Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr. Der AfD-Politiker war Zeitsoldat. 2021 stufte der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, Gnauck als Extremisten ein.
Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr
Das Disziplinarverfahren gegen ihn ruhte, weil er 2021 in den Bundestag einzog und damit Immunität genoss. Warum diese genau jetzt aufgehoben wurde, ist noch unklar. Gnauck selbst vermutet im Interview mit der ARD einen Zusammenhang mit der Europawahl und betont, er habe sich nichts vorzuwerfen.
Krah: Verbindung nach Russland und China
Neben Bystron und Gnauck steht auch der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, unter Druck. Wegen seiner Verbindungen nach Russland wurde er Ende 2023 von der amerikanischen Bundespolizei FBI befragt. Dabei ging es auch um eine Textnachricht, die auf russische Geldzahlungen hinweisen könnte.
Mögliche Geldzahlungen aus China wiederum machten diese Woche Schlagzeilen. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" soll Krahs Mitarbeiter Jian G., der wegen Spionageverdacht für China in Untersuchungshaft sitzt, dem AfD-Politiker und dessen Kanzlei über längere Zeit hinweg Geld gegeben haben. Insgesamt soll es um mehr als 50.000 Euro gehen. Das sollen Ermittler erfahren haben, weil sie mehr als ein Jahr lang die Kommunikation von Jian G. überwacht haben sollen.
Krah bestreitet Vorwürfe
Maximilian Krah spricht von "böswilligen Verleumdungen". Er will sich juristisch gegen diese Berichterstattung wehren. "Die konstruierten Vorwürfe gegen mich treffen natürlich nicht zu", schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst X.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft gerade, ob sie Ermittlungen aufnimmt - sowohl zu den russischen als auch zu den chinesischen Verbindungen. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.
AfD-Spitze stellt sich hinter Krah und - eingeschränkt - Bystron
Für die AfD könnten vor allem die Vorwürfe gegen Bystron und Krah zum Problem werden, sagen Politikwissenschaftler. Dass AfD-Politiker möglicherweise von ausländischen Regierungen geschmiert worden sein könnten, kratzt an der AfD-Darstellung, die einzig wahre patriotische Partei in Deutschland zu sein. Dementsprechend nervös ist die Partei.
Die AfD-Spitze fährt eine Doppelstrategie: Weidel und Chrupalla betonen zum einen, wer nachweislich käuflich ist, müsse gehen. Und verweisen gleichzeitig darauf, dass bisher keine Belege vorliegen. Sie hatten sich zuletzt hinter Krah und Bystron gestellt, vermieden aber gemeinsame Bilder.
Am Freitag forderten die Parteichefs Bystron nun in einer Mail auf, bis zur Klärung der Vorwürfe auf weitere Auftritte im EU-Wahlkampf zu verzichten. Mit Krah ist - Stand jetzt - ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt für kommendes Wochenende in Marl in Nordrhein-Westfalen angesetzt.
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