Der CDU-Bundesausschuss hat dem gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist vonseiten der Union alles bereit für die geplante Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten im Bund. Die CSU hatte den Koalitionsvertrag bereits vor knapp drei Wochen abgesegnet. Die SPD will am Mittwoch das Ergebnis ihres Mitgliedervotums veröffentlichen.
Merz: "Bis heute keine Euphorie"
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor bei seiner Rede eingeräumt, dass die Aussicht auf eine von ihm geführte neue Bundesregierung wenig Begeisterung im Land auslöst. "Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie", sagte Merz vor dem CDU-Bundesausschuss, der auch als Kleiner Parteitag bezeichnet wird. Er sei aber sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde.
"Das ist jetzt auch nicht die Zeit für Euphorie", fügte Merz hinzu. Union und SPD hätten sich als Partner nicht gesucht. "Woher soll da also Euphorie kommen?", fragte Merz. Union und SPD wollten eine "Arbeitskoalition" bilden, die stabil und handlungsfähig regiert, betonte der CDU-Chef. "Wir werden in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik große Teile unserer Versprechen, die wir abgegeben haben, einlösen können."
Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik werde auch der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, sagte Merz. "Die letzten Jahre haben Deutschland von meinem unveränderten Ziel, diese Partei zu einer Randerscheinung werden zu lassen, weiter entfernt", sagte er.
Union und SPD laut Merz "in der Pflicht"
Merz räumte in seiner Rede vor den rund 150 Delegierten des CDU-Bundesausschusses ein, dass es auch in den Reihen der Partei Vorbehalte gegen den Koalitionsvertrag gebe. Er räumte auch ein, dass der Koalitionsvertrag wichtige Fragen noch offen lasse – etwa, was die Reform der Sozialversicherungen angehe.
Im außenpolitischen Teil seiner Rede beteuerte Merz, weiterhin mit aller Kraft die Ukraine gegen die russische Aggression zu verteidigen. Er wolle sich auch für eine Entschärfung des Handelsstreits mit den USA einsetzen – etwa dadurch, dass die EU und die USA beidseitig die Zölle komplett streichen.
Trotzdem könnten Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands "diesen Koalitionsvertrag mit gutem Gewissen zur Zustimmung empfehlen", sagte der CDU-Chef. Union und SPD wüssten, "dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben". Mit Merz' Wahl zum Kanzler wird am 6. Mai gerechnet.
Mit Informationen von AFP und dpa
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